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Ostholstein Beschwerden über unsichere Straßen: Nur drei mobile Blitzer im Kreis
Lokales Ostholstein Beschwerden über unsichere Straßen: Nur drei mobile Blitzer im Kreis
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22:05 23.09.2013
Es braucht eine Änderung des Bundesgesetzes, damit die Kommunen in Zukunft selbst blitzen dürfen. Quelle: Foto: Fotolia

Die Beschwerden nehmen zu, ob am Telefon, in Briefform oder per E-Mails. Heiko Müller (parteilos), Bürgermeister in Heiligenhafen, hat in seiner Stadt ein „Raserproblem“ ausgemacht, sieht die Jugend und auch die ältere Generation im Straßenverkehr gefährdet. Und dies betreffe nicht allein den Lütjenburger Weg (die LN berichteten), sondern viele Verkehrsbereiche in der Warderstadt. Deshalb fordert Müller: „Wir brauchen die Genehmigung, selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu dürfen, denn der Kreis allein ist mit dieser Aufgabe überfordert.“ Dies hätten Messungen der Stadt im Straßenverkehr ergeben.

Laut Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) liegt die Zuständigkeit aber allein bei den Kreisen und kreisweiten Städten — es handelt sich um ein Bundesgesetz. Der Wunsch Müllers dürfte also ein frommer bleiben, es sei denn, Berlin lenkt ein oder dem Kreis fällt ein schlauer Schachzug ein.

Dennoch erhält Müller Unterstützung von seinen Amtskollegen im Nordkreis. Auf Fehmarn betont zwar Otto-Uwe Schmiedt (parteilos) die gute Zusammenarbeit mit dem Kreis, doch sagt auch er: „Wäre die rechtliche Grundlage gegeben, wäre es eine interessante Option, eigenverantwortlich blitzen zu dürfen.“ Er verweist auf das Beispiel Lübeck, wo die festen Blitzsäulen als Modell etabliert seien. Er betont aber, dass dies keine wirtschaftliche Motivation haben dürfte.

In Oldenburg, wo Bürgermeister Martin Voigt (parteilos) gerade für die kommenden sechs Jahre im Amt bestätigt wurde, gibt es ebenfalls „kritische Strecken“. Voigt betont zwar, dass der Kreis kooperativ sei und den Wünschen der Stadt nachkäme. „Dennoch braucht es immer auch Zeit, bis die Polizei vor Ort präsent ist“. In Kooperation mit anderen Kommunen wäre es eine interessante Alternative, selbst Geschwindigkeitskontrollen vornehmen zu dürfen. Mit Recht. Denn laut Kreisstatistik zählen aktuell die Göhler Straße mit 52 Prozent sowie die Ortsdurchfahrt in Dannau bei Oldenburg mit 90 Prozent zu schnell gefahrenen Fahrzeugen zu den Raserstrecken im Kreis.

Einzig in Neustadt scheint es kein Sicherheitsproblem zu geben. Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider (SPD) sagt: „Wir haben ausreichend 30er Zonen und keine Unfallschwerpunkte. Eigene Blitzer waren bei uns noch nie ein politisches Thema.“ Auf dem Lande nur wenige Kilometer von Neustadt entfernt sieht es in Grömitz schon wieder anders aus. Bürgermeister Mark Burmeister (parteilos) erklärt: „Die Beschwerden über Raserei häufen sich.“ Er würde die Option des „Selberblitzens“ begrüßen, sagt aber auch: „ Dies müsste offen und als Abschreckung geschehen. Die Botschaft müsste einzig lauten: Runter vom Gas.“ Lensahns Amtsvorsteher und Bürgermeister Klaus Winter (CDU) erklärt via Handy im Urlaub am Gardasee: „Die Polizei ist bei uns sehr präsent, besonders an der Waldorfschule und in der Eutiner Straße.“ Nach einem Moment Pause in sagt aber auch er: „Es gibt aber auch Engpässe wie in Sipsdorf und in der Lübecker Straße, das sind beides Schulwege. So gesehen ist Bedarf da. Ich würde in Kooperation mit anderen Kommunen befürworten, selbst blitzen zu dürfen.“

Dem Kreis Ostholstein scheint das Raser-Problem bewusst zu sein. Gesucht wird ein Mitarbeiter/Mitarbeiterin für die Geschwindigkeitsüberwachung. Bewerbungen werden noch bis morgen, 25. September, angenommen. Die Polizei verfügt kreisweit nur über drei mobile Geschwindigkeitmessanlagen, die im ersten Halbjahr 287 201 Fahrzeuge gemessen haben. 17 954 Fahrzeuge waren zu schnell, es wurden 97 Fahrverbote ausgesprochen.

Polizei-Blitzer
Polizei: In Ostholstein ist das Polizeirevier Eutin federführend. Es verfügt über drei mobile Geschwindigkeitsmessanlagen. Im ersten Halbjahr wurden 287 201 Fahrzeuge gemessen, 17
954 waren zu schnell unterwegs.

Peter Mantik

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