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Ostholstein Bosau beschließt Kompromisslösungen mit dem Kreis
Lokales Ostholstein Bosau beschließt Kompromisslösungen mit dem Kreis
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21:10 14.10.2015
Bosau

Wichtige Entscheidungen standen an für die Bosauer Gemeindevertretung und hinter wesentliche Punkte konnte im Sitzungsverlauf am Mittwochabend ein Häkchen gemacht werden. Zunächst aber trug in der Einwohnerfragestunde Cornelia Frerichs von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ erneut ihre Bedenken gegen den Bau von fünf Windkraftanlagen zwischen Hutzfeld und Majenfelde vor. Das entsprechende Verfahren ruht derzeit durch einen vom Land veranlassten Planungsstopp. Als die damit verbundenen, auch bereits bei anderen Gelegenheiten vorgetragenen Fragen, Antworten und Stellungnahmen von Einwohnern und Gemeindevertretern sich in einer Wiederholungsschleife verfingen, mahnte Bürgermeister Mario Schmidt (Parteilos) „Sitzungsökonomie“ an. Er kündigte an, sobald es etwas zu planen gebe, werde eine Bauausschusssitzung in der Turnhalle in Hutzfeld einberufen, auf der dann jede und jeder zu Wort kommen könne. Den Vorwurf unzureichender Information wies das Gremium einhellig zurück.

Kontrovers und sachorientiert diskutiert wurde die Frage einer Erhöhung der Kreisumlage. Die Grünen sahen darin ein falsches Signal: „Wir sind am Ende dessen, was möglich ist.“ Eine befürwortende Stellungnahme zur Anhebung um einen zur Konsolidierung notwendigen Betrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Auch in der Frage des Vertrages mit dem Kreis zum Öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der Schülerbeförderung sprach sich die Mehrheit dafür aus, der vom Kreis vorgeschlagenen Regelung zu folgen. Danach werden die Kosten für die erbrachte Leistung rückwirkend zum Vertragsbeginn im Jahr 2010 mit einer Dynamisierungsquote von 3,25 Prozent jährlich berechnet, tatsächlich zu zahlen ist der entsprechende Betrag allerdings erst ab dem Jahr 2014.

Während Dr. Joachim Rinke (FDP) — gleich den Grünen — an die Gültigkeit des geschlossenen Vertrages erinnerte („Pacta sunt servanda!“), stimmten SPD und CDU für den Kompromiss. Einigkeit bestand indes über die Schaffung einer vollen Planstelle für die Flüchtlingsbetreuung im Amt Großer Plöner See. Das Ansteigen der Flüchtlingszahl auf 170, davon 70 in der Gemeinde Bosau, mache dies notwendig. Die Stelle wird zunächst befristet vom 1.1. bis 31.12.2016 besetzt und zum Teil aus Förderprogrammen finanziert werden.

Auch im Haushalt wirkt sich die Migrationsbewegung aus: Statt der ursprünglich geplanten 30 000 Euro seien bisher 180 000 Euro für entsprechende Maßnahmen ausgegeben worden. Insgesamt sei das Haushaltsjahr 2015 zufriedenstellend, berichtete Bürgermeister Mario Schmidt. Es gebe mit 165000 Euro erheblich mehr Einnahmen als erwartet und eine Kreditaufnahme werde nicht erfolgen.

Astrid Jabs

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