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Ostholstein Brief der Stadt schreckt Geschäftsleute auf
Lokales Ostholstein Brief der Stadt schreckt Geschäftsleute auf
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11:26 20.05.2016
Seit er den Brief von der Stadt erhalten hat, brütet Volker Rätzke über dem Schreiben. Es ist gar nicht so leicht zu verstehen. Quelle: Peyronnet
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Eutin

Gastronomen und Geschäftsleute in Eutin, aber auch Versicherungsmakler, Handwerksbetriebe, Tierärzte und Tätowierer haben Post vom Steueramt der Stadt bekommen. Es geht um die Fremdenverkehrsabgabe. Aus dem zweiseitigen, streckenweise schwer zu verstehenden Schreiben geht hervor, dass vom kommenden Jahr an die Abgabe nach dem Umsatzprinzip berechnet werden soll.

Tourismusabgabe soll sich künftig am Umsatz orientieren – Bis zu 25-fache Steigerung errechnet.

Bisher wird die Fremdenverkehrsabgabe nach unterschiedlichen Messwerten erhoben. Bei Hotels und Zimmervermietern kommt es auf die Zahl der Betten an, bei Campingplätzen auf die Zahl der Stellplätze, bei Gaststätten auf die Zahl der Sitzplätze und bei Geschäften auf die Größe der Ladenfläche. Bei Freibädern ist die Zahl der Umkleidekabinen maßgeblich. Bei Steuerberatern und Handwerksbetrieben geht es nach der Zahl der Mitarbeiter. All das steht in der Satzung von 2006.

Nun wird eine Berechnung nach Umsatz angepeilt. Ein Ansinnen, über dem Volker Rätzke, Inhaber von „Mc Raetzkes Whisky- & Rumparadies“ in der Peterstraße, seit Erhalt des Briefes brütet. Nach Rückfrage bei der Steuerabteilung der Stadt und eigenen Berechnungen kommt er zu dem Schluss, dass er nach dem neuen Verfahren 390 Euro Fremdenverkehrsabgabe pro Jahr zahlen muss. „Das ist eine Steigerung von 400 Prozent“, schimpft Rätzke. Bisher zahlte er erst 40 Euro, dann, mit einer Angestellten, 80 Euro.

Einen sogar 25-fach höheren Betrag hat ein Versicherungsmakler aus Eutin, der nicht namentlich genannt werden möchte, für sich ausgerechnet. Aus bisher 40 Euro würden nach dem neuen Verfahren 1000 Euro pro Jahr. „Bei 40 Euro lohnte es sich nicht, sich aufzuregen“, sagt der Mann. Er habe sich schon immer die Frage gestellt, warum er überhaupt Fremdenverkehrsabgabe zahlen muss. „Wir profitieren überhaupt nicht vom Tourismus.“ Er sei zwar prinzipiell bereit, etwas zu geben, aber „wenn man versucht, mir das Hemd über die Ohren zu ziehen, mache ich nicht mit“. Es könne nicht sein, dass der reine Umsatz für die Höhe der Abgabe herangezogen werde.

Rätzke stellt die Fremdenverkehrsabgabe selbst gar nicht in Frage. „Aber sie muss realistisch sein.“ Außerdem kritisiert er zwei Punkte. Zum einen stört ihn die mangelnde Kommunikation seitens der Stadt. Es sei nicht in Ordnung „ohne Vorwarnung“ einen Brief zu schicken, in dem Umsatzzahlen aus den Jahren 2014 und 2015 verlangt werden. Zum anderen möchte er wissen, was mit den 120000 Euro Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe für den Tourismus in Eutin getan wird. Darüber gibt die bestehende Satzung Auskunft. Dort heißt es, dass die Fremdenverkehrswerbung der Stadt zu 28,2 Prozent aus der Fremdenverkehrsabgabe gedeckt wird. Der Rest kommt aus Einnahmen der Eutin GmbH (45,94 Prozent) und von der Stadt (25,86 Prozent).

Die 28,2 Prozent oder 120000 Euro sind jedes Jahr „auf alle vom Fremdenverkehr Vorteilhabenden“ umzulegen, heißt es in dem Schreiben der Stadt. Das sei der Betrag, der bisher erzielt worden sei, erläutert Stadtsprecherin Kerstin Stein-Schmidt dazu. „Wir gehen davon aus, dass das wieder erreicht wird. Es geht nicht darum, höhere Einnahmen zu erzielen.“

Im übrigens sei in Sachen Fremdenverkehrsabgabe noch nichts beschlossen. Die Satzung von 2006 gelte nach wie vor, zurzeit werde in der Verwaltung geprüft, ob die Satzung eventuell zu modernisieren sei. Genauer: ob auf die umsatzorientierte Variante umgeschwenkt werden solle, die viele andere Kommunen bereits hätten. „Das ist ein reines Prüfverfahren, deshalb wurde das Schreiben verschickt“, so Stein-Schmidt.

Entscheiden müsse am Ende die Politik, ob sie die Änderung will. Die Fremdenverkehrsabgabe-Satzung sei deshalb Thema im nächsten Hauptausschuss. Der tagt am 7. Juni (18.30 Uhr, Rathaus). Über Satzungen entscheidet auch die Stadtvertretung. Insgesamt, so Stein-Schmidt, sei das umsatzbasierte Verfahren gerechter, bringe für einige niedrigere Abgaben.

Dass dieses Verfahren mittlerweile in vielen Kommunen angewendet wird, bestätigt Dr. Catrin Homp, Geschäftsführerin des Tourismusverbandes Schleswig-Holstein. Auch sie findet das Verfahren gerechter.

„Der Umsatz ist eine fairere Grundlage, etwa in der Gastronomie, wo in manchen Betrieben auf wenig Raum viel Umsatz gemacht wird.“

Auszüge aus dem Brief der Stadt an die Abgabe-Zahler – alles klar?

Das Verfahren ist leicht nachvollziehbar. Es handelt sich um einen im Prinzip zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Vorteilssatz und maßgeblicher Gewinnanteil sind erforderlich, um aus dem erzielten Umsatz den fremdenverkehrsbezogenen Gewinn errechnen zu können.

Hinzu (zum umlagefähigen Gesamtaufwand, d. Red.) kommt die Summe aller Messbeträge (Umsatz x Gewinnsatz x Vorteilssatz = Messbetrag). Erst nach Division des Gesamtbetrages durch die Summe aller Messbeträge lässt sich ein passender Abgabensatz festlegen.

 Susanne Peyronnet

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