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„Bündnis gegen Rechts“ fordert politische Rücktritte

Heiligenhafen „Bündnis gegen Rechts“ fordert politische Rücktritte

Heiligenhafener SPD verwehrt sich gegen Vorwürfe von Frank Borner.

Heiligenhafen. Schwere Vorwürfe in der Debatte um Heiligenhafener Straßennamen mit Nazi- Schriftstellern: Das „Bündnis gegen Rechts“ kritisiert die Kommunalpolitik und hier besonders Stadtvertreter Dr. Theo Siebel (SPD) wegen dessen Position und Argumentation.

Siebel hatte in den 90er Jahren als Mitglied des Stadtparlamentes für die Namensgebungen Agnes Miegel und Ina Seidel – denen beiden eine braune Gesinnung nachgewiesen wird – gestimmt.

Bündnis-Sprecher Frank Borner erklärt: „Dr. Theo Siebel hat zugestimmt, weil ihm damals entsprechende Hintergrundinformationen gefehlt hätten.“ Er fände dies sehr kafkaesk, auf rätselhafte Weise unheimlich und bedrohlich. Borner weiter: „Und wir vermuten mal, dass heute ebenfalls die anderen Damen und Herren des Rates – gleich welcher Farbe – dieser Argumentationslinie folgen werden.“ Das Bündnis fordere daher den sofortigen Rücktritt von Dr. Siebel, „aber auch die Rücktritte der anderen, bis dato noch nicht geouteten Ja-Sagerinnen und Ja-Sager von damals, gleich welcher politischen Richtung“.

Die Reaktion aus der Politik erfolgte prompt. Die 1. Vorsitzende der SPD, Monika Steuck, schrieb in einer Pressemitteilung: „Wessen haben sich denn Dr. Theo Siebel und auch die anderen Stadtvertreter schuldig gemacht?“ Die Entscheidung sei einstimmig in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 1994 gefallen. Den damaligen Stadtverordneten aus heutiger Sicht vorzuwerfen, Entscheidungen zu treffen ohne entsprechende Hintergrundrecherche, sei im besten Sinne Oberlehrerhaft. 1994 habe der private Nutzen des Internets noch in den Kinderschuhen gesteckt. Steuck: „Aus heutiger Sicht kann man die damalige Entscheidung vielleicht als unglücklich bezeichnen. Ich oute mich: Wahrscheinlich hätte ich damals auch dafür entschieden. Soll ich jetzt auch zurücktreten?“ Es sei immer leicht, aus der Deckung heraus andere Menschen anzugreifen. „Wir Sozialdemokraten standen und stehen klar gegen Rechts. Sonst hätten wir auch kaum diese Info-Veranstaltung initiiert.“ Wer Theo Siebel kennt wisse, dass ihm jegliche rechte Gesinnung zuwider sei.

Der 1. Stadtrat Stephan Karschnick (CDU) sagt dazu: „Verbale Rundumschläge wie von Herrn Borner sind nicht sachdienlich, zumal er sich damit selbst disqualifiziert.“ Aus der aktuellen Besetzung der Christdemokraten in der Stadtvertretung war aber niemand bei der Namensvergabe vertreten.

pm

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