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Ostholstein Bürgerhaushalt Fehmarn: Nur wenige Ideen eingereicht
Lokales Ostholstein Bürgerhaushalt Fehmarn: Nur wenige Ideen eingereicht
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00:00 23.10.2012
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Ostholstein

Die ganz große Euphorie ist schon wieder dahin. Dabei betrat Fehmarn 2011 mit dem „Bürgerhaushalt“ politisches Neuland – als erste Kommune in Schleswig-Holstein. Die Insulaner durften mit eigenen Spar-Vorschlägen beim künftigen Finanzkurs der Stadt kräftig mitmischen.

Nach schleppendem Start rafften sich exakt 222 Fehmaraner auf und ließen sich online registrieren. Sie reichten 112 Vorschläge ein, sehr viele machten später vor allem in der Bewertungsphase mit. Zum Finale gab es bei 97 zugelassenen Vorschlägen ein mitunter ganz spannendes Pro- und Kontra-Rennen – zum Beispiel beim Reizthema Umgehungsstraße in Richtung Burgstaaken.

Doch die große Ernüchterung ließ nicht lange auf sich warten: 66 Vorschläge blieben zur politischen Beratung übrig, doch nur ein einziger Vorschlag – dabei ging es um sparsamere Straßenbeleuchtung – kam letztlich durch. Recht bescheiden fiel der Spareffekt aus: rund 1000 Euro. Vieles ließ sich kurzfristig gar nicht umsetzen oder war von Politik und Verwaltung längst angeschoben. Bei allem Frust: So manchem Kritiker wurde erstmals bewusst, dass Sparen kein kommunalpolitisches Kinderspiel ist.

Auf drei Jahre hat die Stadt Fehmarn das Projekt „Bürgerhaushalt“ angelegt. Im zweiten Jahr durften jetzt zusätzliche Vorschläge eingereicht werden, die zu keiner Entspannung im Haushalt führen. Einzige Bedingung: Man musste gleichzeitig eine Gegenfinanzierung vorlegen. Dabei durfte aber – so Kämmerer Mario Markmann – „nicht zu sehr in fremden Revieren gewildert werden“: also nicht Sport, Jugend oder Kultur gegen Straßenbau oder Umweltideen ausspielen.

Doch der Reiz des Neuen hat sich nicht ausgezahlt. Der ernüchternde Zahlenspiegel belegt das: Nur noch 48 Vorschläge sind eingegangen – davon haben 32 in der Bewertungsphase eine Mehrheit erhalten. Erneut fielen die Entscheidungen zum Teil knapp aus, allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Es gingen nur 317 Bewertungen zu unterschiedlichen Vorschlägen ein: 191 Pro- und 109 Kontra-Stimmen sowie 17 Neutral-Bewertungen. Zum Vergleich: Im Vorjahr gab es bei der Premiere immerhin 2819 Bewertungen – fast neunmal so viel. „Das ist natürlich sehr enttäuschend“, so Markmann.

Dabei gibt es durchaus brisante oder originelle Vorstöße. Abermals im Spiel ist das Reizthema Umgehungsstraße. Vorgeschlagen wird, das Millionenprojekt um zwei Jahre zu verschieben. Ebenfalls ein allerdings weithin unpopulärer Dauerbrenner: Durch Zusammenlegung sollte die Zahl von elf Ortsfeuerwehren auf neun reduziert werden. Breiten Rückhalt gibt es für den Vorschlag, eine gemeinsame Kleiderkammer für die Feuerwehren einzurichten.

Umstritten bleiben Pferde- und Katzensteuer. Mehrheitsfähig ist eine Verschärfung der Hundesteuer: Konkret gefordert wird eine Kurtaxe für Hunde nach dem Vorbild Rügen, wo 50 Cent pro Tag kassiert werden. Was steckt noch in der Ideenkiste? Weitere Einnahmequellen sollen durch städtische Wohnmobil-Übernachtungsplätze, mehr „Starenkästen“ im Kampf gegen notorische Raser oder durch eine „Flowrider“-Anlage (eine Art stationäre Surfanlage) im „FehMare“ erschlossen werden. Im Spiel ist zudem eine Klärschlamm-Ausbringungs-Abgabe für diese „nachhaltige Bodenbelastung“. Einkassiert werden sollte ferner der Kunstrasen-Beschluss, der die Stadt rund eine halbe Million Euro kostet. Dafür gab es eine große Mehrheit.

Klar abgelehnt wird der Verzicht auf eine Weihnachtsbeleuchtung an öffentlichen Gebäuden. Kontrovers diskutiert wird eine Pkw-Kurabgabe (anstelle der lästigen Parkgebühren) sowie eine Bettensteuer für Übernachtungen.

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