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Ostholstein Bürgerinitiativen verlassen das Dialogforum
Lokales Ostholstein Bürgerinitiativen verlassen das Dialogforum
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22:28 23.10.2013
„Es ist keine Bürgerbeteiligung, sondern eine Bürgerberuhigung.“ Kerstin Fischer, Sprecherin von „Ratekau wehrt sich“
Ratekau

Die Ratekauer Bürgerinitiative (BI) „Ratekau wehrt sich“ und die Bürgerinitiative „Kein Güterbahnverkehr durch die Badeorte der Lübecker Bucht“ aus Haffkrug verlassen gemeinsam das Dialogforum zur festen Fehmarnbeltquerung. Die beiden Bürgerinitiativen, die zunächst bei ihrem Kampf gegen die Querung nicht zusammengearbeitet haben, sprechen nun unisono von einem „Pseudo-Dialog“, fühlen sich „nicht wahrgenommen“ und „übergangen“. Sie wollen künftig an einem Strang ziehen.

Horst Sieverling, Geschäftsstellenleiter des Dialogforums, hat für den Schritt kein Verständnis, schließlich habe das Forum in den vergangenen zwei Jahren „eine Menge geschafft“. Die anderen Bürgerinitiativen im Dialogforum, vertreten durch die „Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“, können den Austritt zwar nachvollziehen, wollen aber weiterhin in dem Gremium mitarbeiten.

„Es ist keine Bürgerbeteiligung, sondern eine Bürgerberuhigung“, schimpft Kerstin Fischer, Sprecherin der Ratekauer BI. Sie kritisiert, dass die Planungen für den Bau des Belttunnels weiterlaufen, obwohl vonseiten der Kritiker aufgrund neuer wirtschaftlicher Berechnungen eine Neubewertung gefordert wird: „Bürgerbeteiligung kann doch nicht anfangen, wenn eigentlich schon alles in trockenen Tüchern ist. Das Dialogforum hat den einzigen Zweck, dieses umstrittene Projekt nachträglich zu legitimieren.“ Außerdem moniert Fischer, dass ein Protokoll einer Forumssitzung im Nachhinein so verändert worden sei, dass die Belange der Beltkritiker in einem falschen Licht dargestellt worden seien.

Martin Dietz, Vorsitzender der Haffkruger Bürgerinitiative, sieht die Gutachten der Träger des Bauvorhabens mehr berücksichtigt als jene der Kritiker: „Das Gutachten zur Kosten-Nutzen-Analyse der Bahn wird immer wieder in Gesprächen herangezogen, aber die Gutachten, die dem Projekt wenig Nutzen attestieren, werden kaum beachtet. Man läuft da immer wieder gegen Wände.“

Für Horst Sieverling sind diese Argumente wenig verständlich. „Natürlich laufen die Planungen weiter. Wir haben einen Staatsvertrag — der ist unkündbar und wird eingehalten. Man muss sich nun einmal den gegebenen Realitäten anpassen“, so Sieverling. Er meint, dass das Forum für Transparenz und neue Erkenntnisse gesorgt habe. Außerdem verweist Sieverling auf die Grundsätze des Dialogforums, in denen es heiße, dass der Staatsvertrag „nicht zur Disposition“ stehe und das Forum den gesamten Prozess des Projektes „bis zur Realisierung“ begleiten solle.

Den Vorwurf, dass das Protokoll bewusst verändert worden sei, weist er entschieden zurück: „Auch nachdem wir uns das Video der Sitzung noch einmal angesehen haben, konnte es nicht eindeutig aufgeklärt werden. Deswegen werden wir es in der nächsten Dialogrunde ansprechen und die Protokollführung durch verschiedene Maßnahmen verbessern“, so Sieverling. Er ist sich sicher, dass der Schritt der beiden Bürgerinitiativen dem Dialogforum nicht schadet. Selbst wenn weitere BI den Ratekauern und Haffkrugern folgen sollten, gebe es genug andere Initiativen, die deren Plätze einnehmen könnten.

Denn, so Sieverling: „Wir brauchen im Forum Kritiker und Befürworter an einem Tisch.“

Susanne Brelowski, Sprecherin der „Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“, stimmt mit den Aussagen von Dietz und Fischer zwar überein, will aber dennoch weiter am Forum teilnehmen: „Es ist keine echte Bürgerbeteiligung, dafür bräuchten wir Bürger eine viel stärkere Stimme. Aber hört man uns noch, wenn wir das Forum verlassen?“

Fischer und Dietz wollen jetzt mit Aktionen für die Bürger den Protest gegen die feste Fehmarnbeltquerung verstärken. „Es ist noch nichts entschieden. Mit Protest ist alles noch möglich“, so Fischer.

Hannes Lintschnig

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