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Ostholstein Bürgermeister Müller wirft Parteien „Mogelpackungen“ vor
Lokales Ostholstein Bürgermeister Müller wirft Parteien „Mogelpackungen“ vor
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21:52 08.02.2018
„Es ist einiges liegen geblieben.Timo Gaarz (CDU)
Heiligenhafen

Die CDU Heiligenhafen stellt zur kommenden Stadtvertretersitzung den Antrag, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger zu senken. Müller erklärte nun bei einem Besuch beim Seniorenbeirat, dass dies eine Mogelpackung sei. Gegenüber den LN verdeutlichte er: „Das ist ja schön, was die CDU da verspricht.“ Jedoch sei angesichts der Wirtschaftslage der Stadt die Möglichkeit dazu nicht gegeben. Müller:

Politische Attacke von Bürgermeister Heiko Müller (parteilos): Lange war es ruhig in der Warderstadt, doch jetzt wirft der Verwaltungschef den Parteien im Vorfeld der Kommunalwahl vor, Versprechen zu machen, die nicht realistisch seien. Die Parteien reagieren allerdings gelassen.

„Das Geld muss dann an anderer Stelle wieder reinkommen. Am Ende zahlt der Bürger doch.“ CDU-Chef Timo Gaarz nimmt die Kritik gelassen, sagt: „Das ist ein ehrliches Angebot an die Wähler.“ Die CDU wolle sich mit allen Parteien und der Verwaltung an einen Tisch setzen, und die Möglichkeit einer Entlastung der Bürger erörtern.

Bezahlbarer Wohnraum, ein Lieblingsthema in der Stadtvertretung, ist Müller ebenfalls ein Dorn im Auge. „Alle stellen sich hin und sprechen über bezahlbaren Wohnraum. Aber es passiert nichts“, stellt Müller fest. Im Gegenteil, die Politik habe sich sogar gegen ein Projekt mit bezahlbarem Wohnraum in der Innenstadt ausgesprochen. Gaarz erklärt: „Wir haben in den letzten Jahren in der Tat wichtige Themen liegen lassen. Aber auch Herr Müller ist seit 14 Jahren Bürgermeister. Wir sollten alle gemeinsam in diesen Fragen wieder mehr anpacken.“ Müller kontert, dass er das bereits täte. Die großen Wohnungsbaugesellschaften seien gefordert, ihre Altbestände zu verkaufen. Müller: „Ich habe Interessenten an der Hand, die sich um die Sanierungen und Neuvermietung kümmern würden.“

Bürgermeister Müller hat darüber hinaus auch einen weiteren Vorschlag: „Wenn alle privaten Ferienwohnungsvermieter in der Stadt nur eine Wohnung aus ihrem Bestand in allgemeinen Wohnraum umwandeln, haben wir weniger Probleme mit günstigen Wohnungen.“ Die Kommunalpolitik fordere er auf, sich mit dem Land an einen Tisch zu setzen, um Basisfragen zu erörtern. Wo sind Lösungen? Oder wo sind Fördergelder?

Zum Thema Gosch-Ansiedlung sagt Müller: „Wer Gosch verhindert, verhindert auch bewusst Wachstum“. Dabei haben sich die Parteien in Heiligenhafen aber überhaupt nicht gegen Gosch ausgesprochen. In der Diskussion sind der Standort sowie die Größe der Filiale. Und: Die Stadtvertretung hat hier noch keine Entscheidung getroffen. CDU-Chef Gaarz dazu: „Wir werden uns bei wichtigen Entscheidungen wieder mehr Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen.“ Auch Karl-Uwe Baecker (FDP) betont: „Gosch kann auch später kommen. Unser Schwerpunkt muss die Innenstadt bleiben.“ Seine Partei sei zuletzt falsch als Gosch-Gegner zitiert worden.

Müller glaubt, dass viele Parteien dem Wähler vor der Kommunalwahl falsche Hoffnungen machen und fordert die Bürger auf: „Hinterfragen Sie, was Ihnen da angeboten wird.“ Timo Gaarz dagegen verfolgt nach eigenen Angaben ein Ziel, für dessen Umsetzung auch Müller wichtig ist: „Wir bekommen eine neue Stadtvertretung. Das ist eine Chance, auch einen Neustart in der Kommunikation mit Bürgermeister Müller zu starten.“

 Von Peter Mantik

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