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Ostholstein Bürgermeister fordern mehr Geld vom Bund
Lokales Ostholstein Bürgermeister fordern mehr Geld vom Bund
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21:25 19.04.2016
DStGB-Ausschussvorsitzender Dr. Arthur Christiansen (von rechts), Ratekaus Bürgermeister Thomas Keller und der Geschäftsstellen-Dezernent Uwe Lübking fassten die Tagungsergebnisse zusammen. Quelle: cd

Der Schleswiger Bürgermeister Dr. Arthur Christiansen suchte nach einer Erklärung. „Es liegt ganz bestimmt an der außergewöhnlichen Location“, war sich der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) schließlich sicher. Auf Einladung von Bürgermeister Thomas Keller (parteilos) waren gleich 27 der insgesamt 28 Mitglieder aus allen Teilen Deutschlands nach Ratekau angereist. Christiansen: „Sonst kommen immer nur so um die 20 Bürgermeister.“ Keller zeigte seinen Amtskollegen Lübeck, die Cesar-Klein-Schule in Ratekau, den Erdbeerhof in Warnsdorf, verbrachte mit ihnen aber auch intensive Sitzungsstunden. Auf der Tagesordnung der 86. Ausschuss-Sitzung standen hauptsächlich Themen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden forderten ein Integrationsgesetz und verabschiedeten ein fünfteiliges Eckpunktepapier in Richtung Bundesregierung nach Berlin. Demnach sollen Bund und Länder die migrations- und flüchtlingsbedingten Kosten vollständig tragen. Dies gelte beispielsweise auch für die Wiederherrichtung von Sporthallen oder für die Umsetzung der Folgekosten, wenn Kommunen Wohnraum mieten, um ihn Flüchtlingen anbieten zu können, diese dann aber nicht kommen und die Zimmer leer stehen.

Zudem erwartet der DStGB „vor dem Hintergrund eines ohnehin bereits enormen kommunalen Investitionsrückstandes massive zusätzliche Unterstützung für die aus dem flüchtlingsbedingten Bevölkerungswachstum resultierenden erheblichen Investitionsbedarfe“. Konkret gefordert wird Geld für Kindergärten, Schulen und Wohnungen. „Wir brauchen das, um Spannungen innerhalb der Bevölkerung zu vermeiden“, so Christiansen. Da Integration und Migration entscheidende Herausforderungen des Gesamtstaates seien, müssten die Herausforderungen der Integration gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen gemeistert werden. Gefordert wird ferner eine Anhebung gemeindlicher Steueranteile und Sonderbedarfsergänzungszuweisungen. Sie müssten von den Ländern vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden.

Von cd

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