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Bundespolizei: Gewerkschaft warnt vor Sicherheits-Leck

Neustadt Bundespolizei: Gewerkschaft warnt vor Sicherheits-Leck

Immer wieder Ausfälle – Einsatzschiffe auf der Ostsee müssen ersetzt werden – Chef der GdP-Direktionsgruppe Küste appelliert: Verzögerungen hätten fatale Folgen.

Neustadt/Warnemünde. Haben Schleuser, Umweltsünder und Kriminelle bald freie Fahrt auf der Ostsee? Die Bundespolizei See droht innerhalb der nächsten zwei Jahre ihre drei wichtigsten Einsatzschiffe auf dem Binnenmeer zu verlieren: die „Bad Düben“ und die „Neustrelitz“ aus Neustadt sowie die in Warnemünde stationierte „Bredstedt“ sind veraltet und zunehmend reparaturbedürftig. Nun schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alarm: Der Bund plane zwar den Bau drei neuer Bundespolizeischiffe für die Ostsee, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 sei dafür aber kein Geld vorgesehen. Das Innenministerium in Berlin widerspricht.

 

LN-Bild

Die „Neustrelitz“ aus Neustadt wurde bereits 1988 auf der Peene-Werft in Wolgast für die Nationale Volksmarine auf Kiel gelegt und später für die Bundespolizei umgebaut. Die notwendigen Reparaturen häufen sich inzwischen aber immer mehr.

Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

„Die Schiffe haben ihre Lebensdauer erreicht. „Dirk Stooß

Hintergrund: Die knapp 49 Meter lange „Neustrelitz“ und ihr Schwesterschiff „Bad Düben“ stammen noch aus DDR-Zeiten, wurden Ende der 1980er Jahre auf der Peene-Werft in Wolgast als Kleine Raketenschiffe für die Nationale Volksmarine auf Kiel gelegt und später für die Bundespolizei umgebaut. Auch die „Bredstedt“ geht auf die 30 Dienstjahre zu. „Die Schiffe haben ihre Lebensdauer erreicht. Wir haben immer häufiger mit Ausfällen und Defekten zu tun“, sagt Dirk Stooß aus Neustadt, der Vorsitzende der GdP-Gruppe Bundespolizei Küste.

„Wenn die drei alten Einsatzschiffe nicht zügig ersetzt werden, wird die Bundespolizei auf der Ostsee ihre Aufgaben nicht mehr oder nur eingeschränkt wahrnehmen können.“ Das wäre, so der Polizist und Gewerkschafter, fatal: „Die Schiffe sind auf hoher See im Einsatz, überwachen zum Beispiel den Verkehr in der vielbefahrenen Kadettrinne.“ Zudem würden sie im Kampf gegen illegale Einwanderer und Umweltverschmutzer auf dem Meer und auch bei Notfällen auf See eingesetzt. Auch für Anti-Terror- und Anti-Piraterie-Missionen seien die Schiffe entscheidend.

2016 habe der Bund 50 Millionen Euro im Haushalt eingeplant – um die neuen Schiffe zu planen und die Aufträge auslösen zu können. Für 2017 und 2018 seien ursprünglich weitere 115 Millionen Euro vorgesehen gewesen. „Doch dieses Geld fehlt in den Entwürfen für den neuen Bundeshalt“, so Stooß. Er spricht von einer „Katastrophe für die Sicherheit der Küsten“ von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie von einem Schlag ins Gesicht der Bundespolizisten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordere in Zeiten, „in denen es um die Sicherheit Deutschlands geht“, dass die Länder ihre Polizeibehörden verstärken und besser ausstatten sollen. Doch ausgerechnet für „seine“ Bundespolizei gelte das offenbar nicht.

Stimmt nicht, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Stooß’ Kritik sorgt selbst in der Hauptstadt für Wirbel: Der Neubau der Schiffe für die Ostsee sei längst ausgeschrieben, sagte de Maizières Sprecher Johannes Dimroth. Das Geld stehe ebenfalls bereit: Der Bundestag habe mit dem Haushalt 2016 nicht nur die ersten 50 Millionen Euro, sondern auch sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ für die weiteren Kosten abgesegnet. Die 115 Millionen Euro müssten deshalb nicht mehr gesondert ausgewiesen werden. „Und wir beabsichtigen auch, dieses Geld zu nutzen“, so Dimroth. Die neuen Schiffe sollen mit 80 Metern fast doppelt so groß werden wie die bisherigen „Ostsee-Kreuzer“ der Bundespolizei. Laut Anforderungskatalog sollen die Schiff zudem mindestens bis zu 21 Knoten schnell sein.

„Noch 2016 sollen die Aufträge für den Bau der Schiffe erteilt werden“, sagt Dimroth. Ende 2018 sollen alle drei Neubauten dann in Dienst gestellt werden.

Dimroth räumt allerdings auch ein: Ob der Haushalt 2017 wie geplant – und somit auch inklusive der Baukosten für die Schiffe – vom Bundestag beschlossen wird, sei offen. Mecklenburgs Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betont: „Ich weiß jedoch, dass der Bundesminister die Ersatzbeschaffung für erforderlich hält und sich dafür auch einsetzt.“

Wo die Boote gebaut werden, ist indes noch offen. Wie viele Werften sich um den lukrativen Auftrag aus Berlin beworben haben, will das Innenministerium nicht sagen. Nach LN-Information gehört zum Bieterkreis aber auch die Lürssen-Gruppe aus Bremen, zu der auch die Peene-Werft in Wolgast gehört. In Wolgast entstehen derzeit Patrouillenboote für die saudische Marine.

Andreas Meyer

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