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Ostholstein CDU-Abgeordnete fordern neue Schiffe für Bundespolizei
Lokales Ostholstein CDU-Abgeordnete fordern neue Schiffe für Bundespolizei
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22:10 10.08.2015
Neustadt

Gute Aussichten für die Bundespolizei in Neustadt: Der maritime Zweig der Bundespolizei soll bis 2018 drei neue Schiffe erhalten. Zwei davon sollen in Neustadt stationiert werden, das dritte in Warnemünde.

Dafür wollen sich die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing (Nordfriesland) und Ingo Gädechens (Ostholstein) einsetzen. Beide statteten gestern der Bundespolizei See in Neustadt einen Besuch ab. „Es geht um 165 Millionen Euro, die wir im Bundeshaushalt bereitstellen wollen“, erläuterte Liebing den LN. Anläufe für die Neubeschaffungen habe es bereits in den Beratungen für die Haushalte 2014 und 2015 gegeben. „Jetzt gibt es positive Signale, auch von den Haushaltspolitikern“, freute sich Liebing, der zugleich Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein ist.

Denn der Bau neuer Schiffe sei günstiger, als die alten dauerhaft betriebsbereit zu halten.

Die Bundespolizei See verfügt über sechs größere Schiffe, stationiert an Nord- und Ostsee. Die jüngeren wurden 2002 und 2003 gebaut. Doch drei stammen noch aus DDR-Beständen und wurden Ende der 80er Jahre in Dienst gestellt. Diese altersschwachen Einheiten müssten jetzt ausgetauscht werden. Die Zulassungen des Germanischen Lloyds liefen 2017 aus, erklärte Liebing. Die Ausschreibungen könnten bei einem Beschluss des Bundestages sofort beginnen. Die Unterlagen seien fertig, alles sei vorbereitet. 2018 könnten die Schiffe dann in Dienst gestellt werden.

In den Haushaltsplänen der Bundesregierung für 2016 bis 2018 sind die Neubauten allerdings nicht berücksichtigt. Gädechens und Liebing sind dennoch zuversichtlich. Denn das letzte Wort hat das Parlament. Und dort wachse die Bereitschaft, die benötigten Mittel freizugeben. „Wir wollen uns dafür jedenfalls stark machen“, sagten die beiden CDU-Politiker nach ihrem Besuch auf der „Neustrelitz“

in Neustadt, die ebenfalls zu den betagten Einheiten zählt. Schließlich kämen auch neue Aufgaben auf die Bundespolizei zu, etwa in Zusammenhang mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie. Auch das Bundesinnenministerium sei von der Notwendigkeit neuer Schiffe überzeugt.

Die Bundespolizei ist im deutschen Küstenmeer, innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone, für den Grenzschutz des deutschen Staatsgebietes zuständig. Außerhalb dieser Zone nimmt sie auch allgemeinpolizeiliche Aufgaben und Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes oder der Fischereiüberwachung wahr. Seit 1994 ist die Bundespolizei Teil der Küstenwache des Bundes, in der Zoll, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie Fischereischutz gebündelt sind. pet

LN

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