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Ostholstein CDU: Bürger soll entlastet werden
Lokales Ostholstein CDU: Bürger soll entlastet werden
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20:28 14.12.2017
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Heiligenhafen

Die CDU in Heiligenhafen positioniert sich nicht nur personell (LN berichteten), sondern auch inhaltlich neu. Der 1. Vorsitzende Timo Gaarz: „Wir beschäftigen uns mit der Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.“ Die Jamaika-Landesregierung werde den Kommunen künftig die Möglichkeit per Gesetz eröffnen, auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Im Rahmen der neuen Fassung des Finanzausgleichsgesetzes sollen die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen besser nachzukommen. Gaarz: „Diese Aussage der Landesregierung möchten wir daher gerne vor Ort einlösen.“

Die CDU Heiligenhafen startet mit dem Neujahrsempfang am Sonntag, 14. Januar, um 11 Uhr im Veranstaltungspavillon ins neue Jahr.

LN

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