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CDU beharrt auf Schuldenabbau

Timmendorfer Strand/Eutin CDU CDU beharrt auf Schuldenabbau

Die CDU-Kreistagsfraktion ist zwei Tage lang in Timmendorfer Strand in Klausur gegangen. Gäste waren der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens und drei Landtagsabgeordnete, Themen unter anderem Haushalt, Glasfaser und Wirtschaft.

Timmendorfer Strand/Eutin. Unter Vorsitz des Fraktionschefs Timo Gaarz hörten die Kreispolitiker Gastreferate vom künftigen Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein, Jens Meyer, sowie von Torsten Hindenburg vom Glasfaserausbau Ostholstein. Meyer informierte unter anderem über die Entwicklung der Gewerbegebiete sowie über das Dorschmanagement und die Folgen des Angelverbots im Fehmarnbelt für die Unternehmerfamilien und die Region. „Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt auch weiterhin weitere Einschränkungen und damit das Angelverbot im Fehmarnbelt ab, da das zuständige Bundesministerium bis heute keinen Nachweis über die erheblichen Beeinträchtigungen durch die Freizeitfischerei benennen konnte“ sagte Gaarz. Die CDU setze daher weiter auf eine zügige bundespolitische Lösung zugunsten der Betroffenen.

Ein weiteres Zukunftsthema war der Glasfaserausbau in Ostholstein. „Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass ganz Ostholstein vollumfänglich mit der leistungsfähigen Glasfasertechnologie versorgt wird. Schnelles Internet muss zur Grundversorgung für jeden Bürger gehören, um gleiche Lebensverhältnisse im Kreisgebiet zu gewährleisten.

Breitbandversorgung gehört zur Daseinvorsorge“, fasste die CDU ihre Haltung zusammen.

Der Haushaltsentwurf geht von einem Haushaltsüberschuss beim Kreis Ostholstein von 14,7 Millionen Euro aus. „Die positive Haushaltsentwicklung des Kreises Ostholstein erfreut uns als CDU-Fraktion und macht deutlich, dass sich unsere Politik von Kontinuität sowie Maß und Mitte bei finanzwirtschaftlichen Entscheidungen im letzten Jahrzehnt der Konsolidierung im wahrsten Sinne des Wortes auszahlt“, teilte Gaarz mit. „Wir werden daher an unserer bewährten Schrittfolge bei den Finanzen festhalten: Abbau des negativen Eigenkapitals sowie der Verschuldung, Aufbau einer Ergebnisrücklage sowie investive Maßnahmen bei den Kernaufgaben des Kreises (Kinder- und Jugendhilfe, ÖPNV und Infrastruktur, Schulen und Sport, Klimaschutz).“

Weiter kündigte die CDU an, im Rahmen eines neuen ÖPNV-Konzeptes, das bis zum Sommer 2018 vorliegen soll, die Elternbeiträge für die Schülerbeförderungskosten von 2019 an abzuschaffen. Diese Forderung hatte die SPD bereits seit Jahren aufgestellt, ein erneuter Vorstoß war jedoch in der jüngsten Kreistagssitzung an den Stimmen von CDU, FDP und Grünen gescheitert.

LN

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