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Ostholstein Container für Flüchtlinge in Putlos beschlossen
Lokales Ostholstein Container für Flüchtlinge in Putlos beschlossen
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21:04 24.03.2016
Grünes Licht für die Sammelunterkunft für Flüchtlinge in Putlos (Foto) gab es jetzt in der Stadtvertretung. Quelle: LN-Archiv

Die Mehrheit der Oldenburger Stadtvertreter hat dem Vorhaben jetzt zugestimmt. Am Rande des Truppenübungsplatzes will die Stadt künftig bis zu 117 Asylbewerber unterbringen (nicht mitgerechnet die Bewohner der Landesunterkunft, die zum Ende des Jahres schließen soll). Zwei leerstehende Bundeswehrgebäude sollen zu Wohnungen für 67 Menschen umgebaut werden; zusätzlich will die Stadt Container mit 50 Schlafplätzen aufstellen (die LN berichteten). Die Kosten für beide Projekte werden voraussichtlich vom Bund erstattet.

Dass die Stadt die Bundeswehrgebäude nutzen könne, sei „unter den gegebenen Umständen“ eine sehr gute Nachricht, waren sich alle Fraktionen einig. Zwar sei eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen grundsätzlich wünschenswerter — angesichts von Personenzahl und fehlendem Wohnraum für die Stadt jedoch nicht mehr zu leisten.

Bei der Container-Lösung gingen die Meinungen derweil auseinander. Die Gebäude umzubauen, werde etwa ein halbes Jahr dauern — „wir müssen gegebenenfalls aber auch vorher schon handlungsfähig sein“, begründete Bürgermeister Martin Voigt (parteilos) die Notwendigkeit einer Maßnahme, die kurzfristig umgesetzt werden könne. Niemand könne derzeit vorhersehen, wie sich die Flüchtlingssituation entwickeln werde. Er wäre jedoch „sehr unruhig, wenn wir nicht zumindest die Möglichkeit hätten, bei Bedarf zu reagieren“, betonte Voigt.

„Wir müssen dafür sorgen, dass immer genug Wohnraum da ist, damit wir nicht in die Verlegenheit kommen, irgendwann auf Turnhallen zurückgreifen zu müssen wie andere Kommunen“, forderte Torsten Becker (CDU). Aus seiner Sicht gebe es „keine Alternative“ zu den aktuellen Plänen. Dieser Einschätzung schlossen sich auch die Mitglieder von FBO und FDP an.

Die SPD-Fraktion sah ebenfalls die Notwendigkeit von Containern, sprach sich jedoch gegen den geplanten Standort aus. Die negativen Auswirkungen bei einer „Ballung“ von Flüchtlingen seien zu groß, sagte Annette Schlichter-Schenck. Sie plädierte stattdessen für das Areal der ehemaligen Jugendherberge an der Göhler Straße als Standort.

Auch Oldenburgs Gleichstellungsbeauftragte Nina Scholl warnte, dass Integration und Spracherwerb bei einer Unterbringung außerhalb des Stadtgebiets erheblich erschwert würden: „Wie soll eine ,soziale Orientierung‘ an hiesigen gesellschaftlichen Gepflogenheiten geschehen, wenn der zugewiesenen Wohnraum die zu Integrierenden vom aktiven Stadtleben ausgrenzt?“

Dass der Standort Nachteile mit sich bringe, hatte auch Verwaltungschef Voigt bereits im Vorfeld eingeräumt. Eine gesammelte Unterbringung habe jedoch auch Vorteile: Zum Beispiel müssten Betreuungs- und Sicherheitspersonal nur für einen Ort eingestellt werden.

CDU, FBO und FDP waren sich letztlich einig, dass die Standortfrage bei vorangegangenen Beratungen „hinlänglich diskutiert“ worden sei. Die SPD wurde überstimmt und Putlos als Standort für die Container festgelegt.

Sanierung des Holper-Weges kommt später

Der viel kritisierte „Holper- Weg“ zum Einkaufsmarkt am Schauenburger Platz wird vorerst doch nicht geebnet. Eine neue Entwicklung in Sachen Stadtmarktzentrum habe dafür gesorgt, dass die Stadt „wortbrüchig werden muss“, sagte Bürgermeister Martin Voigt (parteilos) bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Eigentlich sollte im Frühjahr eine geeignete Zuwegung für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollator geschaffen werden (die LN berichteten). Nun könne jedoch schon im Sommer der zweite Bauabschnitt für das Stadtmarktzentrum beginnen, so Voigt. Er sei „nicht zufrieden damit, ein gegebenes Versprechen nicht halten zu können“. Für 25000 Euro einen Weg zu bauen, der in drei Monaten im Zuge der Bauarbeiten wieder aufgerissen werden könne, „kann ich aber beim besten Willen nicht verantworten“. jen

Von Jennifer Binder

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