Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Ostholstein Gericht kippt Timmendorfs Zweitwohnungssteuer
Lokales Ostholstein Gericht kippt Timmendorfs Zweitwohnungssteuer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:07 31.01.2019
Traum-Küste: In Timmendorfer Strand zu wohnen, ist beliebt. Ein Drittel aller Häuser und Wohnungen gehört Auswärtigen. Sie müssen eine Zweitwohnungssteuer zahlen. Doch die wurde jahrelang zu hoch angesetzt, hat das Oberverwaltungsgericht jetzt entschieden. Quelle: Rainer Jensen/dpa
Timmendorf/Schleswig

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die Zweitwohnungssteuer in Timmendorfer Strand gekippt. Die Berechnungsgrundlage für die Steuer sei falsch, die Steuersatzung daher verfassungswidrig, urteilten die Richterinnen und Richter. Die Gemeinde hat von vielen Auswärtigen, die in dem Küstenort ein Haus oder eine Wohnung besitzen, möglicherweise jahrelang zu viel Geld verlangt, von wenigen in besonders teuren Lagen zu wenig.

2,3 Millionen Euro pro Jahr

Die Steuererhebung ist ausgesetzt, die Satzung muss nachgebessert werden – und das wohl auch in den meisten anderen 71 Städten und Gemeinden im Land, die eine solche Steuer erheben, viele davon an der Lübecker Bucht. In Timmendorfer Strand sind allein 2700 von 8800 Wohneinheiten Zweitwohnsitze, also meist Ferienwohnungen oder Häuser, die nur zeitweise von ihren auswärtigen Besitzern bewohnt oder an Feriengäste vermietet werden. Seit 1996 wird dort darauf eine Zweitwohnungssteuer fällig. Rund 2,3 Millionen Euro nimmt die Gemeinde pro Jahr daraus ein.

Sie begründet das unter anderem damit, dass ihr für die nicht im Ort gemeldeten Besitzer die 1100 Euro entgehen, die das Land den Kommunen pro Einwohner zahlt. Dabei hätte die Gemeinde durchaus Kosten, etwa für die Straßenanbindung der Häuser. 1002,32 Euro stellte sie deshalb allein 2014 jener Hamburgerin als Zweitwohnungssteuer in Rechnung, die 2013 ein älteres Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung in der Travemünder Landstraße im Ortsteil Niendorf kaufte, das sie seither selber als Wochenend- und Feriendomizil nutzt. Die Frau klagte.

Gemeinden müssen Steuerhöhe von aktuellen Mietwerten ableiten

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Quelle: Wolfram Hammer

Das Verwaltungsgericht wies die Klage noch ab. Die Richter des zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichtes sahen das jetzt aber in einer Berufungsverhandlung anders. Die Gemeinde Timmendorfer Strand – und auch das ebenfalls von einem Friedrichskooger Zweithaus-Besitzer verklagte Amt Marne-Land in Dithmarschen – hätten die Zweitwohnungssteuer anhand der Jahresrohmiete bemessen. Die leite sich rechnerisch von einem Mietspiegel des Jahres 1967 ab, der hoffnungslos veraltet und deshalb nicht mehr anzuwenden sei – er unterscheidet zum Beispiel noch Wohnungen mit Außen- und Innentoilette sowie Ofen- und Zentralheizung. Künftig müssten die Gemeinden bei der Bemessung der Steuer vom aktuellen Verkehrswert oder aktuellen Vergleichsmieten im jeweiligen Wohngebiet ausgehen. Denn werde die Entwicklung bestimmter Wohnlagen in den vergangenen 52 Jahren nicht berücksichtigt, komme es zu Wertverzerrungen. Besitzer von Wohnungen mit völlig unterschiedlichem aktuellen Mietwert würden dann ungerechtfertigterweise gleich besteuert. Das habe das Bundesverfassungsgericht im jüngsten Urteil zur Grundsteuer aber als verfassungswidrig eingestuft.

„Wir haben gar keinen Mietspiegel“, kontert Timmendorfs Hauptamtsleiter Martin Scheel. Die Gemeinde werde daher die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob sie in Revision geht. Vieles spreche dafür. Das OVG Niedersachsen etwa habe die Berechnung der Steuer stets bestätigt. „Alle Kommunen hatten über Jahre eine gewisse Rechtssicherheit.“ Sollte dann das Bundesverwaltungsgericht das Schleswiger Urteil bestätigen, komme viel Arbeit auf die Gemeinden zu. Es müssten umfangreiche Arbeiten und Datenerhebungen erfolgen, um eine neue, rechtssichere Zweitwohnungssteuer zu erlassen.

Kommentar

Der Kommentar zum Urteil von LN-Redakteurin Susanne Peyronnet: Wer eine Gebäudeversicherung abschließt, für dessen Haus wird ein Neubauwert von 1914 festgelegt. Die Grundsteuer ist – noch – nach einem Einheitswert von 1964 berechnet. Und die Zweitwohnungssteuer leitet sich von Mietpreisen von 1967 ab. Es muss erst geklagt werden, bevor den Steuern aktuelle Werte verordnet werden. So war es bei der Grundsteuer und so ist es jetzt bei der Zweitwohnungssteuer.

Wer 2019 lebt, sollte nach Maßstäben des 21. Jahrhunderts besteuert werden. Das ist eine Sache der Gerechtigkeit. Seit den 1960er Jahren hat sich zu viel verändert. Darauf hätte der Gesetzgeber schon längst von selbst kommen müssen.

Die Hansestadt Lübeck hingegen will auf eine Revision verzichten. Man werde jetzt eben eine neue Satzung ausarbeiten und wieder rechtskonforme Regeln herstellen, sagt Stadtsprecherin Nicole Dorel. Die Steuer selber stelle man nicht infrage. Lübeck hat daraus allein 2018 rund 1,5 Millionen Euro eingenommen. Man werde die 1700 Zweitwohnungssteuerpflichtigen nur vorläufig erst einmal nicht mehr zur Zahlung auffordern.

Keine aufschiebende Wirkung

So müssen es nach Ansicht des OVG jetzt auch alle anderen Gemeinden machen, die bislang die Jahresrohmiete als Berechnungsgrundlage festgeschrieben haben. Anderenfalls könnten Bürger ihre Steuerbescheide erfolgreich anfechten. Dass eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich sei, ändere daran zunächst nichts. Dass die Steuererhebungen erst mal ausgesetzt sind, sei unproblematisch. Die neuen Satzungen könnten rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Es dürfe dabei nur kein Schuldner für die vergangenen Jahre stärker belastet werden.

Wolfram Hammer, Susanne Peyronnet

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Freunde der Eutiner Landesbibliothek feiern ihren Jahresauftakt in Eutin. Der Förderverein stellte ein Programm über die Geschichte der Polarforscher zusammen. Spenden ermöglichen die Anschaffung eines historischen Buches für die Bibliothek.

31.01.2019

Fehmarns Eisenbahnsportler trafen sich zur Jahresversammlung. Florian Rietzrau wurde als Zweiter Vorsitzender im Amt bestätigt. Außerdem wurde eine Beitragserhöhung von 2020 an beschlossen.

31.01.2019

1999 gründete Dr. Axel Ster die Bigband des Ostsee-Gymnasiums Timmendorfer Strand (OGT). Inzwischen stehen Tourneen im Ausland, Konzerte mit namhaften Künstlern und viele Proben an.

30.01.2019