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Dem ZVO droht neue Gebühren-Klage

Sierksdorf Dem ZVO droht neue Gebühren-Klage

Müllrebell sieht Urteil des OVG missachtet.

Sieksdorf. Martin Kienitz, Rechtsanwalt und Kopf der Müllrebellen, will gegen die neue Abfall-Gebührensatzung des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO) klagen. Für ihn stehe fest, dass auch die neue, vom Abfallwirtschaftsausschuss des ZVO bereits beschlossene Gebührensatzung nichtig sei. Nach Ansicht von Kienitz werden wesentliche Elemente aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig von 2015 missachtet. Die 2004 erfolgte Privatisierung der Müllabfuhr im Kreis sei nichtig. Daher sei der Anfall von Gewinnanteilen, Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuern in Höhe von rund sechs bis acht Millionen Euro nicht umlagefähig, schreibt der Ufoh-Kreistagsabgeordnete (Unabhängig für Ostholstein) und fordert Landrat Reinhard Sager (CDU) zu einer fachlichen Stellungnahme in der nächsten Kreistagssitzung auf.

Der ZVO hatte Anfang November die neue Gebührenkalkulation für 2016 vorgestellt, nachdem das OVG Schleswig die alte für teilweise nichtig erklärt hatte. Daraufhin konnte der ZVO in diesem Jahr bei den 67 000 Haushalten in Ostholstein keine Müllgebühren einziehen. Die neue Kalkulation hat die Unternehmensberatung „Econum“für den ZVO erarbeitet, nach eigenen Angaben der „führende Berater der Abfallwirtschaft“. „Econum“ hat demnach bereits für über 50 Kommunen und Kreise die Gebühren kalkuliert oder geprüft, auch für Lübeck. Nach menschlichem Ermessen sei alles getan worden, damit die neue Kalkulation einer juristischen Überprüfung standhält, versichert „Econum“ dem ZVO. Im Vergleich zur alten Gebührensatzung muss kein Haushalt mehr bezahlen, viele aber zum Teil deutlich weniger. pet

LN

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