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Ostholstein Demo und Online-Petition: Nein heißt Nein
Lokales Ostholstein Demo und Online-Petition: Nein heißt Nein
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08:59 08.03.2016
Die Gleichstellungsbeauftragen des Kreises Christine Ewers (links) und Silke Meints werben für die Online-Petition „Nein heißt Nein“. Foto*: Jabs

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Interkommunale Beirat für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Ostholstein (Gleichstellungsbeirat) einvernehmlich für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts ausgesprochen. Die Regelung „Nein heißt Nein“ müsse Gültigkeit bekommen. Der Gleichstellungsbeirat hatte Mitarbeiterinnen des Notrufs Ostholstein und des Frauenhauses Ostholstein gebeten, über die Rechtslage zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu informieren. Aufgrund der Ereignisse in Köln und anderen Städten ist das Sexualstrafrecht in der Diskussion.

Bisher sind in Deutschland immer noch viele sexuelle Übergriffe nicht strafbar. Das deutsche Strafrecht setzt unter anderem eine Gewaltanwendung oder eine Drohung voraus. Es reicht nicht aus, wenn ein Opfer nur Nein sagt. Die derzeitige Rechtslage weise also gravierende Schutzlücken auf.

Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung ist das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nur dann geschützt, wenn es aktiv verteidigt wird. So bleiben beispielsweise Vergewaltigungen, in denen der Täter keine Gewalt anwenden musste, weil die betroffene Frau keine Gegenwehr leistete, in der Regel straffrei. Nicht zuletzt wird deshalb nur ein Bruchteil der Taten der Polizei gemeldet und in weniger als zehn Prozent der angezeigten Fälle kommt es zu einer Verurteilung.

Weil diese Rechtslage auch internationalen Menschenrechtsverträgen widerspricht, wurde vom Bundesjustizministerium ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Schutzlücken schließen soll. Der Gesetzentwurf geht aber nach wie vor davon aus, dass Betroffene sich im Normalfall körperlich zur Wehr setzen. Diese Grundannahme sei aber falsch. Gerade in Notsituationen gehörten vielmehr Flucht, Erstarrung, Schock und andere zum Teil paradoxe Reaktionen zur Palette der menschlichen Reaktionen.

Im Gesetzentwurf wird eine Reihe von Ausnahmen formuliert, unter denen eine sexuelle Handlung auch dann strafbar ist, wenn Betroffene zur Gegenwehr nicht in der Lage waren. Sind die Tatmotive unklar, verbleibt ein Übergriff weiterhin systematisch straffrei. Es reiche aktuell für eine Bestrafung nicht aus, wenn ein Täter sich über ein klares Nein oder das Weinen einer Frau hinwegsetzt.

„Neben einer Gegenwehr spielen auch überraschende Angriffe im neuen Gesetzentwurf eine große Rolle“, führen die Referentinnen weiter aus, „wenn zum Beispiel eine Frau in einer großen Menschenmenge plötzlich von einer anderen Person am Unterleib angefasst wird.“ Nach der Neuregelung wird dieser Sachverhalt strafbar sein. Nicht aber, wenn mit sexualisierten Angriffen zu rechnen war. „Es ist höchste Zeit, dass nicht das Verhalten des Opfers für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs entscheidend ist, sondern allein das Verhalten des Täters. Wir brauchen ein Strafgesetz, das zu mehr Schutz und Gerechtigkeit führt“, betonen die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, Christine Ewers und Silke Meints.

Zum heutigen Internationalen Frauentag findet um 17 Uhr unter dem Motto „Nein heißt Nein“ eine Demo am Justizministerium in Kiel statt. Außerdem gibt es zurzeit eine Online-Petition zu diesen Forderungen: www.change.org/neinheisstnein.

LN

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