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Ostholstein „Den Belt-Tunnel im Blick“
Lokales Ostholstein „Den Belt-Tunnel im Blick“
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21:36 07.02.2016
Bettina Hagedorn ist seit 2002 im Bundestag, Mitglied im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses sowie seit 2007 stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Quelle: LN

Flüchtlinge — wie schaffen wir das?

Das A und O ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) endlich funktioniert. Der Haushaltsausschuss hat die Mitarbeiter des BAMF von nur 1800 (2013) auf 3300 binnen zwei Jahren aufgestockt und im November 2015 noch einmal bis zu 4000 neue Stellen bewilligt. Aktuell warten Flüchtlinge dennoch bis Herbst 2016, bis sie überhaupt einen Asylantrag stellen dürfen. Deswegen müssen nicht nur die Asylverfahren auf höchstens drei Monate reduziert, sondern vor allem die Wartezeiten davor drastisch verkürzt werden. Aber die wichtigste Aufgabe ist die Integration der Menschen, die hier bleiben dürfen und wollen.

Was haben Sie bisher erreicht?

Aktuell sehe ich als größten Erfolg, dass ich mit für ein Gesetz gesorgt habe, das sehr viel besseren Lärmschutz an Güterschwerverkehrstrassen bundesweit ermöglicht. Davon profitieren auch die Anwohner der Schienen-Anbindung der Fehmarnbelt-Querung, wenn die jemals kommen sollte. Außerdem hat der Haushaltsausschuss auf meine Initiative 825 Millionen Euro seit April 2014 für vier Ausbauabschnitte für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals bewilligt und 165 Millionen Euro für den Neubau von drei Bundespolizeischiffen — unter anderem für Neustadt — bereit gestellt. Ich bin stolz darauf, dass aus dem Denkmalschutzprogramm des Haushaltsausschusses seit 2013 680000 Euro an das Eutiner Schloss, den Oldenburger Wall und den hölzernen Glockenturm von Landkirchen geflossen sind.

Was nehmen Sie sich bis zum Herbst 2017 noch vor?

Ich werde mich weiter für die umfassende parlamentarische Kontrolle der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung einsetzen, in bewährter Kooperation mit dem Bundesrechnungshof, der seit 2007 kontinuierlich die Wirtschaftlichkeit dieses größten Infrastrukturprojektes Nordeuropas untersucht und kritisiert. Das wichtigste gesellschaftliche Vorhaben ist das Gelingen der Integration von Flüchtlingen, wofür wir auch künftig viel Geld und Kraft investieren wollen.

Wie viele Reden haben Sie im Plenum gehalten und wollen Sie 2017 wieder antreten?

Seit 2013 waren es 19 Reden. Da ich gerade erst meinen 60. Geburtstag gefeiert habe, werde ich mich mit Freude um eine fünfte Wahlzeit bewerben.

rz/LN

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