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Der Weg zum Lärmschutz

Ratekau/Ostholstein Der Weg zum Lärmschutz

Projektbeirat zur festen Fehmarnbeltquerung hat erste Erfahrungen gesammelt.

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Die Güterzüge, die auf der neuen Trasse zwischen Lübeck und Puttgarden rollen sollen, könnten eine Länge von 835 Meter erreichen. FOTO: FOTOLIA

Ratekau. Die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur spricht aus Sicht von Thomas Keller Bände. Der Bürgermeister der Gemeinde Ratekau (parteilos) ist der Sprecher des neu gegründeten Projektbeirates zur festen Fehmarnbeltquerung. Man habe insbesondere für den übergesetzlichen Lärmschutz Forderungen formuliert und als Antwort „ausschließlich nichtssagende Allgemeinplätze“ erhalten. Keller sagt: „Daraus lernen wir vor allem eines: Wollen wir übergesetzlichen Lärmschutz und auch andere Forderungen für eine verträgliche Trasse erfolgreich vorbringen, müssen wir uns akribisch vorbereiten und ganz konkrete Forderungen formulieren.“ Erste Ansprechpartner müssten hierfür die Landes- und Bundespolitik sein. „Denn dort“, sagt Keller, „fallen die Entscheidungen.“

LN-Bild

Projektbeirat zur festen Fehmarnbeltquerung hat erste Erfahrungen gesammelt.

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Der Projektbeirat kümmert sich im Gegensatz zum Dialogforum nicht darum, ob die feste Querung kommt, sondern allein um die – anzunehmende – Umsetzung. Vier regionale Runde Tische erarbeiten den Bedarf von Schutzmaßnahmen an der Trasse, die vom Projektbeirat zusammengefasst und an das Dialogforum als Forderung weitergeleitet werden. „Das Dialogforum leitet diese weiter an Bundesverkehrsministerium, Land oder Bund sowie an die Deutsche Bahn oder Bauherr Femern A/S“, skizziert Keller.

Ein zentrales Thema sei hierbei der vom Bundestag beschlossene übergesetzliche Lärmschutz. „Aber wie sieht denn der gesetzliche aus?“, fragt Keller, denn bisher gebe es noch kein Gutachten. Für ein solches ist das Land nun bereit, 50000 Euro in die Hand zu nehmen. Das sei aber auch der einzige konkrete Aspekt eines Schreibens von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Keller sagt: „Aus diesen Erfahrungen müssen wir lernen. Wir müssen unseren Ansprechpartnern extrem gut vorbereitete Fakten und Forderungen mit auf den Weg geben, sodass sie uns auch konkret antworten müssen.“

Keller und Mitstreiter wollen aber nicht allein auf einen optimierten Lärmschutz an der Trasse hinaus. Sie möchten auch das Eisenbahnkreuzungsgesetz von 1963 in den Blickpunkt rücken. Denn nach diesem werden die Kommunen bei den neuen Haltepunkten wie in Ratekau/Timmendorfer Strand sowie in Oldenburg und Großenbrode kräftig zur Kasse gebeten. Hierfür brauchen die Kommunen laut Keller die Politik, denn es sei ein europäisches Projekt. „Viele Kommunen können den finanziellen Aufwand wie für Haltepunkte, Zuwegungen und Parkplätze nicht stemmen. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz darf hier nicht greifen.“ Auch deshalb möchte sich der Beirat zusätzlich dafür starkmachen, auf Basis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) weiterhin Fördermittel zu generieren.

Auch sei wie am Beispiel Luschendorf, wo Autobahn und Bahntrasse nebeneinander verlaufen werden, eine neue Betrachtung sinnvoll. Keller erläutert: „Die Autobahn allein reichte bisher nicht, um Lärmschutz zu bekommen. Durch die Trasse sollte hier eine neue Bewertung erfolgen.“

Weitere Schwerpunkte aus der Projektbeiratsarbeit seien Flurbereinigungen und wie in Göhl, Heringsdorf und Altenkrempe das Problem höhengleicher Bahnübergänge mit langen Schrankenschließungszeiten.

Keller war diesen Montag und Dienstag in Berlin, traf sich dort erneut mit hochrangigen Vertretern von Bund und Bahn. Der Kampf für eine verträgliche Bahntrasse geht langsam in die entscheidende Phase. Die Deutsche Bahn möchte im Sommer 2017 mit der Planfeststellung für den ersten Abschnitt beginnen. Bis dahin müssen die gewünschten Forderungen für eine verträgliche Trasse auf Gehör der Politik stoßen . . .

Der Projektbeirat

Besetzung: Karin Druba (Land SH), Thomas Keller (Sprecher), Dr. Christian Jessen (Sprecher Dialogforum), Vertreter der Deutschen Bahn, Horst Weppler (Kreis Ostholstein), Holger Schädlich (Kreisbauernverband), Horst Sieverling (Geschäftsführer Dialogforum), Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, je drei Vertreter der vier Runden Arbeitstische Süd 1, Süd2, Mitte und Nord.

Für den Nordtisch sind dies Thomas Bauer (Göhl), Jürgen Zuch (Amt Oldenburg) und Hajo Nötzel (BI Heringsdorf).

 Peter Mantik

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