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Desaströser Haushalt: Die Malenter müssen ran

Malente Desaströser Haushalt: Die Malenter müssen ran

Kommunalpolitik beschloss Zahlenwerk mit hoher Neuverschuldung und kaum finanziellem Spielraum / Malente schließt sich dem Breitbandausbau an.

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Bürgermeister Michael Koch (2. v. l.) vereidigte die neuen Ortswehrführer Christian Kiel (Nüchel) und Martin Guttchen sowie den Stellvertreter Nils Lenkewitz (Bad Malente-Gremsmühlen, v. l.).

Quelle: Peyronnet

Malente. Es steht gar nicht gut um die Finanzen der Gemeinde Malente. Das bedeutet für die Bürger: Sie werden vermutlich noch stärker zur Kasse gebeten als bisher.

Ein tiefes Loch

1,4 Millionen Euro beträgt das strukturelle Defizit für 2016.

17,3 Millionen Euro Ausgaben stehen im Verwaltungshaushalt.

1 Million Euro neue Kredite müssen aufgenommen werden.

1,7 Millionen Euro werden über Kassenkredite beschafft.

1,9 Millionen Euro kommen noch an Verpflichtungsermächtigungen hinzu.

Der Finanzausschussvorsitzende Wilfred Knop (FDP) hatte zu Beginn seiner Ausführungen in der Gemeindevertretersitzung nichts anderes und vor allem nichts besseres zu berichten als in den vergangenen Jahren: „Die Haushaltslage der Gemeinde Malente ist nach wie vor besorgniserregend.“ Und das obwohl gespart werde, wo es eben geht. „Der Haushalt ist so weit abgespeckt, dass neben den Pflichtleistungen und den notwendigsten Investitionen für Schulen, Kindergärten und Straßen und die Feuerwehr fast keine freiwilligen Leistungen ausgewiesen werden“, erläuterte Knop weiter.

Für ihn gibt es nur einen Weg aus dem Dilemma. Um die gesetzlich geforderte dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wieder zu erlangen, müssten alle Ausgaben kritisch geprüft, neue Ausgaben vermieden und die Einnahmen erhöht werden. Und das trifft die Bürger. Alle Gebühren müssten auf die rechtlich zulässigen Höchstbeträge angehoben werden. Noch in diesem Jahr sollte die Niederschlagswassergebühr eingeführt und geprüft werden, ob Steuern, Gebühren und Beiträge erhöht werden können. Weiter zählte Knop auf: Entscheidungen zum Klimaschutzausbau, zu einer zukunftsweisenden Schulstruktur, die zügige Umsetzung der neuen Wirtschaftsstrukturanalyse und die Anpassung des Feuerwehrbedarfs an die Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Helmut Wagner (SPD) legte das Augenmerk auf die Ursachen für die Malenter Malaise. Da seien die um 17 Prozent gestiegenen Personalkosten, konkret acht zusätzliche Stellen, davon vier für Asylangelegenheiten. Zudem zahle Malente 100000 Euro mehr Kreisumlage, obendrein habe das neue Finanzausgleichsgesetz des Landes für die Gemeinde „nicht hinnehmbare Folgen“, nämlich 380000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Die Folge einer Umschichtung zugunsten von Oberzentren.

„Ich vermisse die Aussage, wie Malente diese Mindereinnahmen ausgleichen kann“, sagte Wagner, um gleich danach festzustellen, die Zahl der Hunde in der Gemeinde könne gar nicht so weit in die Höhe getrieben werden, dass die Hundesteuer genug einbringe, um besser dazustehen. Der für 2019 avisierte Schuldenstand von sechs Millionen Euro — jetzt sind es 4,7 Millionen — ist für Wagner nicht realistisch. „Ich befürchte, dass diese Zahl nicht haltbar sein wird.“

Trotz des verheerenden Zahlenwerks beschloss die Gemeindevertretung den Haushalt. Einzig Dagmar Nöh-Schüren (Grüne) stimmte dagegen, zwei Kommunalpolitiker enthielten sich der Stimme.

Einstimmig beschlossen hat die Gemeindevertretung, dass Malente den Aufbau eines Breitbandnetzes für schnelles Internet dem Zweckverband Ostholstein überträgt. Torsten Hindenburg von der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein hatte zuvor die ersten Ergebnisse des sogenannten Markterkundungsverfahrens vorgestellt. Danach sind der Hauptort Bad Malente-Gremsmühlen sowie die Dorfschaften Sieversdorf, Malkwitz, Neukirchen und Neversfelde ausreichend mit einer allerdings eher mageren Netzabdeckung versorgt. Alle anderen Gebiete gelten dagegen als unterversorgt, so dass die öffentliche Hand tätig werden darf.

Von Susanne Peyronnet

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