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Ostholstein Dialogforum: Diskussion um Lärmschutz
Lokales Ostholstein Dialogforum: Diskussion um Lärmschutz
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10:41 24.03.2016
„Die Bahn täte gut daran zu kooperieren und umzuplanen.“ Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen
Oldenburg

Die 20. Sitzung des Dialogforums zur festen Fehmarnbeltquerung in Oldenburg stand im Zeichen des Lärmschutzes. Hierfür waren eigens vier Bundestagsabgeordnete nach Oldenburg gereist.

Drei von vier Bundestagsabgeordneten gegen feste Querung — Staatssekretär Nägele: Sundquerung wird eine Brückenlösung.

Jubiläum und Haltestelle

5 Jahre Dialogforum: Am 12. September feiert das Dialogforum mit den Ehrengästen Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Dänemarks Transportminister Hans-Christian Schmidt.

Bund plant für die Schienenanbindung mit einem Haltepunkt Timmendorf. Staatssekretär Frank Nägele erklärte jedoch: „Es geht hier um den gemeinsamen Haltepunkt mit Ratekau.“

Bettina Hagedorn (SPD) erklärte: „Der Beschluss des Bundestages für mehr Lärmschutz ist eine Sternstunde.“ Er müsse weitere Konsequenzen nach sich ziehen wie etwa Veränderungen im Eisenbahnkreuzungsgesetz. Der beschlossene Antrag sei ein Meilenstein. Auch weil Neu- und Ausbau von Bahntrassen jetzt gleichgestellt seien. Dr. Valerie Wilms von den Grünen erklärte: „Wir haben eine Verbindung nach Dänemark, die ist da, wir sind ein voll erschlossenes Land.“ Prognosen am Belt seien Träumerein, die von der Realität nicht erfasst würden, aber in Berlin dazu führen sollen, viel Geld auszugeben. „So sehen wir die feste Fehmarnbeltquerung.“ Die Bundesregierung sei mit dem Thema Lärmschutz suboptimal umgegangen. Die Bahnschiene sei ein lautes System. „Wir sehen keinen Bedarf für eine feste Querung am Belt.“

Landrat Reinhard Sager (CDU) stellte die Frage, welchen Einfluss der Beschluss des Bundestages auf die Planungen der Bahn habe? Hierzu sagte Manuela Herbort von der Bahn: „Wir befinden uns noch in einem frühen Planungsstadium, müssen uns aber an die gesetzlichen Regelungen halten.“ Hagedorn forderte hier eine sofortige Planungsänderung der Bahn, denn der Bundestag sei der Souverän. In diese Kerbe schlug auch Wilms. Die Bahn müsse kooperativer denken und könne sich nicht hinter gesetzlichen Regelungen verschanzen. Ingo Gädechens (CDU) von der Insel Fehmarn betonte erneut seine Pro-Position zum Projekt, erklärte aber auch: „Wir sehen auch die Risiken und wollen Lärm minimieren.“ Er habe bereits gefordert, Ostholstein zur Modellregion für innovativen Lärmschutz zu erklären.

Der aktuelle Antrag im Bundestag zum Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus sei daher ein positiver Fingerzeig. Er begrüße den Kurs, den Landrat Reinhard Sager in dieser Sache in den LN äußerte.

Nämlich das weitere politische Schritte folgen müssen.

Für die Linken ergriff Herbert Behrens in der Runde das Wort. Ziel der Linken bleibe es, das komplette Projekt noch nach Paragraf 22 des Staatsvertrages zu kippen. Es ginge nach Meinung seiner Partei auch um den Schutz des ostholsteinischen Tourismus. Den Wegfall der Bäderbahn bedaure er in diesem Zusammenhang. Irritierend sei, dass trotz der Kostensteigerung und geringere EU-Förderung keine Änderung am Kurs der Bundesregierung eingetreten sei. Dennoch sei Hoffnung vorhanden, das Projekt noch zu kippen.

Themenwechsel: Zum Bundesverkehrswegeplan erklärte Staatssekretär Dr. Frank Nägele (SPD): „Für die Schienenanbindung veranschlagt wurden 1,5 Milliarden Euro, für die B 207 zwischen Puttgarden und Heiligenhafen 249 Millionen Euro.“ Dort ist auch von einer Sundbrücke die Rede, nicht mehr vom Tunnel. Dr. Nägele bestätigte: „Eine Tunnellösung macht ökologisch keinen Sinn. Diese Variante scheidet aus.“

Der Kreis Ostholstein stellte weitere Forderungen, nämlich die Erarbeitung eines Sieben-Punkte-Nahverkehrkonzeptes. Darin enthalten ist die Prüfung der Bahnhöfe Oldenburg-Innenstadt und des Abzweigers Burg auf Fahrgastpotenziale. Außerdem soll die Anbindung der Kreismitte (Hinterland z. B. Eutin) an den Verkehr nach Norden bis Dänemark untersucht werden.

Von Peter Mantik

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