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Die Haushaltsmisere des Kreises ist mit Wucht zurück

Eutin Die Haushaltsmisere des Kreises ist mit Wucht zurück

Kosten für den Flüchtlingszustrom reißen tiefes Loch in den Etat 2016 — Heute will der Kreistag das Zahlenwerk beschließen.

Eutin. Für den Kreis Ostholstein ist die Haushaltssanierung in weite Ferne gerückt. Auslöser ist die „in ihrem Umfang beispiellose Flüchtlingsaufgabe“, erläutert Landrat Reinhard Sager (CDU) in der Beschlussvorlage für den Kreishaushalt 2016, über die der Kreistag heute abstimmt (16 Uhr, Kreishaus, Ostholsteinsaal). Der Kreis rutscht danach tief in die roten Zahlen.

Unter dem Strich steht ein Fehlbetrag von fast 11,4 Millionen Euro — ein Anstieg um 9,5 Millionen Euro. Für dieses Jahr wird mit einem Minus von 1,9 Millionen Euro gerechnet.

Der Landrat gibt einen düsteren Ausblick. Trotz der guten Konjunktur drohe dem Kreis „ein erneutes Abgleiten in einen sich fortsetzenden Negativtrend.“ Neben dem finanziellen Aderlass durch den vom Land veränderten kommunalen Finanzausgleich seien die Gründe „in einem nicht beherrschbaren, kontinuierlichen Aufwuchs an sozial- und gesellschaftspolitischen Pflichtleistungen zu suchen.“

Gemeint sind damit die Eingliederungshilfe — also die Hilfe für behinderte Menschen — und vor allem die Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen. Das für 2016 angepeilte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist für Sager erst einmal vom Tisch. Der Schuldenabbau erleide selbst bei künftig zu erwartenden besonderen Konsolidierungshilfen einen „nachhaltigen Einbruch.“

Wegen des rapide gestiegenen Zustroms erhöhen sich die Aufwendungen für Flüchtlinge um zwölf Millionen Euro. Darin enthalten sind Kosten für Unterkunft, Heizung und Krankenversorgung, aber auch fast 14 zusätzliche Vollzeitstellen, etwa in der Ausländerbehörde oder bei der Betreuung jugendlicher Flüchtlinge. Sager erneuert in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Landesregierung. Kiel zweige Entlastungshilfen des Bundes, die ganz oder überwiegend für die Kommunen bestimmt seien, in die eigene Kasse ab. Angesichts dieser Klemme komme der Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz umso größere Bedeutung zu.

Der Kreishaushalt 2016 sieht Erträge in Höhe von knapp 302,8 und Aufwendungen von knapp 314,2 Millionen Euro vor. Die Zahl der Vollzeitstellen klettert um 20,5 auf gut 472. Mit rund 31,5 Millionen Euro schlagen die Personalkosten zu Buche. Für Investitionen sind gut 9,6 Millionen Euro reserviert. Die knappen Mittel sollen unter anderem auf die Modernisierung der IT-Infrastruktur, Feuerwehren und Katastrophenschutz, die beiden Kreisberufsschulen und den Erhalt von kreiseigenen Gebäuden und Straßen konzentriert werden. Bei den baulichen Unterhaltungsmaßnahmen sei es zu einem Investitionsrückstand gekommen.

Die Kreisumlage soll 2016 um 0,3 Prozentpunkte auf 36,3 Prozent steigen. Ursprünglich war — unter heftigem Protest der Städte und Gemeinden — eine Erhöhung um einen Prozentpunkt geplant. Anlass für das nun geringere Anheben der Umlage ist die bessere Einnahmesituation der Gemeinden. Das wirkt sich bei den Bemessungsgrundlagen der Umlage zu Gunsten des Kreises aus. pet

LN

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