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„Die Landesregierung ist unprofessionell aufgestellt“

Oldenburg „Die Landesregierung ist unprofessionell aufgestellt“

CDU-Landeschef Ingbert Liebing besuchte die Flüchtlings-Erstaufnahme in Putlos — Die LN sprachen mit ihm vorab auch über die Infrastrukturprojekte in Ostholstein.

Oldenburg. CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing traf sich in Oldenburg mit Vertretern der Stadt wie auch mit dem Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens (CDU), um über aktuelle Belange der Region zu sprechen. Der Ministerpräsidents-Kandidat traf sich dabei auch mit den LN.

Die Flüchtlings-Erstaufnahme in Putlos wappnet sich für bis zu 1500 Asylbewerber, obwohl dort momentan nur 200 Menschen leben. Und nun heißt es, die Einrichtung könne im Sommer geschlossen werden.

Was sagen Sie zu diesem Kurs?

Ingbert Liebing: Es war ja wegen der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes vorher klar, dass Putlos keine Dauerlösung sein würde. Denn die Bundeswehr benötigt diese Kapazitäten. Erstaufnahmen werden nach etwa sechs Wochen auf die Kommunen verteilt. Meiner Meinung nach müsste diese Verweildauer gestreckt werden. Allerdings sollte Putlos aufgrund der militärischen Nutzung Vorrang besitzen, wenn es um die Schließungen von solchen Einrichtungen geht.

Befürchten Sie, dass die Stimmung in der Bevölkerung auch hier auf dem Lande kippen könnte?

Liebing: Ich erkenne nach wie vor eine hohe Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Ohne diese wäre das Land auch gar nicht in der Lage, diese Herausforderung zu meistern. Dennoch hat sich seit der Silvesternacht und den Vorkommnissen wie in Köln etwas im Bewusstsein der Menschen verändert. Ein Anteil der Flüchtlinge gleitet ab in die Kriminalität. Die Art und Weise der Ereignisse von Köln ist absolut inakzeptabel.

Ist das Ende der Aufnahmekapazitäten in den Kommunen bald erreicht?

Liebing: Ein Zuzug wie 2015 ist auf Dauer in diesem Land nicht verträglich. Diese Größenordnung überfordert uns. Wir müssen die Anzahl spürbar reduzieren.

Sind denn die hiesigen Kommunen an der Belastungsgrenze?

Liebing: Die Leistungsfähigkeit in den Kommunen ist begrenzt. 2015 funktionierte wie am Beispiel Oldenburg die dezentrale und damit optimale Unterbringung noch. Doch diese Grenze ist erreicht. Wir können nicht so schnell bauen, wie neue Menschen zu uns kommen.

Welche Hoffnungen haben Sie?

Liebing: Die Menschen, für die das Asylrecht tatsächlich gedacht ist, sollten wir besser und dauerhaft integrieren. Diese Menschen sollen unsere Kultur kennen lernen, Recht und Gesetze achten. Hierfür soll das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht werden. Hierin enthalten sind verpflichtende Sprachkurse. Wir müssen Spielraum schaffen, um uns besser kümmern zu können. Aber auch dafür, andere schneller nach Hause zu bringen.

Themenwechsel. Verstehen Sie in Bezug auf die großen Infrastrukturprojekte wie feste Fehmarnbeltquerung, 380-Kilovolt-Stromleitung und Windeignungsflächen die Sorgen der Ostholsteiner?

Liebing: Ich verstehe die Sorgen. Infrastrukturprojekte wie diese sind aber das A und O für wirtschaftliche Entwicklung. Die Beltquerung hat sogar eine europäische Tragweite. Aber es muss auch so sein, dass die verträglichsten Varianten für die Region gefunden werden müssen. Das gilt auch für die Ostküstenstromleitung. Deshalb habe ich mich mit Erfolg in Berlin dafür eingesetzt, dass Teile der Leitung als Erdkabel verlegt werden können. Und ich sage mit Blick auf die Windenergie: Wer aus der Kernenergie aussteigen möchte, kommt nicht ohne Windräder aus. Ganz ohne Konflikte wird es nicht gehen.

Wäre es nicht ehrlicher, beispielsweise bei der Beltquerung zu sagen: Das Projekt ist für Europa sinnhaft, einen Großteil des Preises aber zahlt Ostholstein?

Liebing: Trotz aller Kritik habe ich bei solchen Projekten auch immer festgestellt, dass es zu positiven Entwicklungen kommt. Beispielsweise, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden oder sich Menschen in der Region ansiedeln. Ich bin überzeugt: Die Beltquerung wird gut sein für Ostholstein.

Welche Gefahren sehen Sie dennoch für die Region?

Liebing: Ich nehme die Sorgen der Menschen ernst. Verkehr geht einher mit Lärm. Im Vordergrund steht für mich aber die Suche nach Chancen und Lösungen für die Region, für unser Land.

Warum werden Belt- und Sundquerung wie Hinterlandanbindung und 380-kV-Trasse nicht parallel aufeinander abgestimmt?

Liebing: Das frage ich mich auch. Ich erlebe in Schleswig-Holstein, dass die Planungen unzureichend sind. Beim Beispiel A 20 und Adlerhorst-Problematik sorgte fehlende Kommunikation zweier SPD-Ministerien dafür, dass sich das Projekt um zwei Jahre verzögerte.

Sie werfen der Landesregierung unprofessionelles Handeln vor?

Liebing: Ja, ganz direkt sogar. Wenn 2017 hoffentlich der Regierungswechsel vollzogen ist, müssen wir unsere Planungskapazitäten neu sortieren, schneller und besser werden. Die aktuelle Landesregierung bekommt es nicht hin, das sehen wir deutlich.

Gespräch: Peter Mantik

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