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Ostholstein „Die Polizei steckt in einer Falle“
Lokales Ostholstein „Die Polizei steckt in einer Falle“
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09:36 11.05.2016
Polizeianwärter bei ihrer Vereidigung vor einem halben Jahr: Was erwartet sie in ihrer Ausbildungsgruppe? Quelle: Fotos: Latzel/polizei Hamburg

 Dort hatten sich Polizeischülerinnen wegen sexistischer Übergriffe ihrer Mitschüler, wegen Mobbing und Rassismus an ihre Vorgesetzten gewandt. Weil die Verfehlungen nicht strafrechtlich relevant waren, gab es keine Straf- und Disziplinarverfahren (die LN berichteten). Die Polizei, so Behr, stecke in einer Falle, die sie sich selbst gestellt habe.

„Die Täter können sich nicht mehr sicher sein, dass sie für ihre Taten Applaus bekommen. Die Opfer können nicht mehr eindeutig sagen, dass sie Opfer sind. Das ist in Eutin passiert“, sagt der Professor. Was sich ereignet habe, sei so subtil, dass es nicht zu fassen ist, aber trotzdem weh tut. So würden rassistische Sprüche etwa als „Stresstest“ definiert. Für sadistische Impulse ließe sich immer eine Rechtfertigung finden, so der Professor.

Weiter stellt Behr fest: „Die Polizei ist eine äußerst moralische Instanz, aber auch eine juristisch fixierte.“ Nur was zu beweisen und konkret zu überprüfen ist, führe zu Konsequenzen. „Da stellt sich die Polizei selbst eine Falle“, so Behr. „Am Ende sind alle beschädigt.“ Nach LN-Informationen waren die Vorfälle auf der Hubertushöhe nicht so konkret nachzuweisen, dass es zu strafrechtlichen oder disziplinarischen Konsequenzen gereicht hätte.

Aus dieser polizeitypischen Falle führe laut Behr nur eine Art Ombudsmann, eine Instanz jenseits von Vorgesetzten und Hierarchien. „Das wäre der Polizeibeauftragte, den alle verteufeln.“ Ein solcher Beauftragter könne die Mediation, die Versöhnung leisten, die aus dem Dilemma führt.

So sieht das auch die Landtagsfraktion der Grünen. Deren innen- und rechtspolitischer Sprecher Burkhard Peters sagte, die Vorfälle an der Polizeischule Eutin seien ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit eines unabhängigen Polizeibeauftragten. „Anscheinend sind die Vorwürfe seitens des Innenministeriums sachlich nicht bestritten worden, doch man hielt sie für nicht gravierend genug, um disziplinarrechtlich vorzugehen. Das ist kaum nachvollziehbar angesichts der Schwere der mutmaßlichen frauen- und fremdenfeindlichen Äußerungen“, so Peters. Er hoffe, dass „Vorfälle wie diese auch den Fundamentalkritikern die dringende Notwendigkeit unserer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle vor Augen führen“.

Da widerspricht der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ekkehard Klug. Grundsätzlich sei es für Vertreter einer strikt rechtsstaatlichen Verfahrensweise eine höchst unbefriedigende Situation, dass die erhobenen Vorwürfe zu keinen Konsequenzen führten, aber in der Öffentlichkeit angeprangert würden. Klug: „An die Adresse der Grünen sei gesagt, dass ein ,Polizeibeauftragter‘ in einer solchen Lage auch nicht weiterhelfen würde.“

In welchen Strukturen sich subtiles Mobbing und versteckter Sexismus in der Polizei abspielen, erläutert Behr. „Die Täter sind in der Regel sehr charismatische Typen, die Einfluss in der Gruppe haben. Sie machen coole Sprüche, sind immer vorneweg. Diese starken Sprüche beschädigen andere.“ Ebenfalls üblich ist nach Einschätzung des Professors, dass die Polizeischülerinnen die Gruppe verlassen mussten. „In einer solchen Hierarchie ist es relativ typisch, dass die Opfer gehen müssen. Der Schwächere räumt das Feld.“

Von Susanne Peyronnet

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