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Die SPD wittert Chancen für ihre Schulpläne

Eutin Die SPD wittert Chancen für ihre Schulpläne

Knapp sieben Monate sind es bis zu den Kommunalwahlen (6. Mai). Dann werden die Vertretungen der Städte und Gemeinden neu bestimmt. In den Eutiner Gremien haben sich durch den Wechsel von Olaf Schmidt von der CDU- zur SPD-Fraktion die Kräfte schon jetzt verschoben – am Mittwoch wurden Ausschüsse und Vorsitzende neu gewählt.

Eutin. Schmidt hatte zum 31. Juli seinen Austritt aus der CDU erklärt. Vorausgegangen waren parteiinterne Streitigkeiten um die Abstimmung über Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Stadtwerke-Aufsichtsrates (als dessen Mitglied hatte Olaf Schmidt für eine kräftige Anhebung dieser Entschädigung votiert, diese Haltung behielt er auch als CDU-Vertreter im Hauptausschuss bei, während seine Fraktion dagegen stimmte). Weiteren Ärger seiner Parteifreunde hatte er sich durch eine flapsige Bemerkung gegenüber CDU- Mann Dieter Holst zugezogen. Einem drohenden Parteiausschlussverfahren kam der Elektromeister zuvor.

 

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Matthias Rachfahl (CDU) bleibt weiterhin Vorsitzender des Hauptausschusses.

Quelle: Fotos: Benthien
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Christiane Balzer vom Bündnis 90/Die Grünen leitet jetzt den Schulausschuss.

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Von der Stellvertreterin zur Vorsitzenden: Gabriele Appel (SPD) leitet den Stadtentwicklungsausschuss.

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Wurde zum Vorsitzenden des Bau- und Feuerwehrausschusses bestimmt: Klaus Kibbel (SPD).

Die SPD-Fraktion, die Olaf Schmidt Ende August als ordentliches Mitglied aufgenommen hatte, wurde damit stärkste Kraft in der Stadtvertretung und beantragte in Folge eine Neuwahl der Ausschüsse und ihrer Vorsitzenden. Denn laut Gemeindeordnung müssen sich die Mehrheitsverhältnisse der Stadtvertretung auch in den Gremien widerspiegeln.

In den städtischen Gremien sind die Plätze jetzt so vergeben: SPD/4, CDU/3, Grüne/2, FDP/1, Freie Wähler/1. An der Spitze der Ausschüsse hat es Veränderungen gegeben. Vorsitzende des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses ist jetzt Gabriele Appel/SPD (Vertreter Heiko Godow/CDU). Zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales wurde Christiane Balzer/Grüne bestimmt (Vertreter Hanjo Iwanowitsch/SPD). Dem Bau-, Entwässerungs- und Feuerwehrausschuss steht ab sofort Klaus Kibbel/SPD vor (Vertretung Monika Obieray/Grüne). Matthias Rachfahl/CDU bleibt Vorsitzender des Hauptausschusses (Vertreter Hans-Georg Westphal/SPD).

„Wir haben die schwarz-grüne Mehrheit gebrochen“, sagte SPD- Fraktionschef Westphal zufrieden. Im kommenden Schulausschuss wolle seine Fraktion ihren Antrag erneuern, Alternativ-Standorte für die Wisser-Schule und einen Schulneubau zu prüfen. „Im Vorfeld werden wir uns mit den anderen beraten“, sagte er. „Vielleicht können wir uns mit den Freien Wählern und der FDP zusammentun.“ Ob die Dreifeldhalle am Güterbahnhof noch verhindert werden könne, halte er für fraglich. Der SPD-Fraktionschef ist der Auffassung, der Standort am Kleinen See eigne sich „wunderbar für Wohnbebauung“.

Damit steht er im Gegensatz zu den Freien Wählern, die über Einwohnerversammlung und Stadtvertretung eine Wiederaufnahme der Schulbaudiskussion am Kleinen See im nächsten Schulausschuss erzwangen.

Für die SPD sei eine Zusammenführung der Schule am Kleinen See und der Wisser-Schule an einem neuen Standort, beispielsweise der Oldenburger Landstraße, gut vorstellbar, sagte Westphal. Für die Gebäude der Wisser-Schule sei bereits eine andere Nutzung denkbar: „Die Kreisverwaltung benötigt dringend Büroräume.“

Olaf Schmidt wird übrigens seinen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke Eutin behalten. Die CDU scheiterte knapp mit ihrem Abberufungsantrag. „Es geht uns nicht um Personen, aber wir wollen als CDU dort vertreten sein“, begründete Fraktionvorsitzender Matthias Rachfahl. Sowohl Aufsichtsratsvorsitzender Mathias Lippisch (SPD) als auch Jens-Uwe Dankert (FDP) legten sich dagegen für Schmidt ins Zeug. „Wir arbeiten sehr eng und konstruktiv zusammen. Sie sehen die Erfolge über die Wirtschaftspläne“, bemerkte Lippisch. „Lassen Sie uns unsere Arbeit bis zum Ende der Wahlperiode tun.“

Katasteramt muss noch mal auf die Tagesordnung

Ob die Stadt Eutin dem Land das Katasteramt in der Carl-Maria-von-Weber-Straße abkaufen wird, muss in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses (14. November) nochmals beraten werden. Weil das Gremium noch mehrere zu klärende Fragen an die Verwaltung hatte, wurde das Thema am Dienstag vertagt. Diskutiert wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wie berichtet, hatte der Fachdienst Zentrale Immobilienwirtschaft für den Kauf des Gebäudes 526000 Euro für den Haushalt 2018 angemeldet. Im alten Katasteramt leben derzeit 40 Asylbewerber und Flüchtlinge.

Ulrike Benthien

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