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Ostholstein Doppelte Maut am Fehmarnbelt
Lokales Ostholstein Doppelte Maut am Fehmarnbelt
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21:26 18.04.2017
Der rund 18 Kilometer lange Tunnel soll Deutschland mit Skandinavien verbinden und die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen auf 2,5 Stunden verkürzen. Quelle: Femern A/S
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Kopenhagen

 Grund: Die Dänen sollen für die Passage des Tunnels zwischen Rødbyhavn und Puttgarden Maut zahlen, für den deutschen Teil der Röhre brauchen sie zusätzlich eine Maut-Vignette. Bei einem Besuch in Kopenhagen gestern kündigte der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) den ersten Spatenstich für das Projekt für 2020 an.

Viel zu spät und vergeblich habe sich die Albig-Regierung für Korrekturen im Grenzgebiet eingesetzt, moniert die CDU. Insbesondere habe die Landesregierung nicht erklärt, was die Pkw-Maut für beide Seiten der Grenze bedeutet. Dänische Touristen müssen für die Tunnelpassage voraussichtlich mindestens 65 Euro zahlen, hinzu kommen Kosten für die deutsche 10-Tages-Mautvignette von maximal 25 Euro. „Das werden die deutschen Grenzhändler auf Fehmarn zu spüren bekommen“, sagt Arp.

Kritik kommt auch aus Dänemark selbst. Die deutsche Autobahn-Maut höhle die Verkehrsgrundlage für die feste Querung am Belt aus, schreibt Knud Erik Andersen, ehemaliger leitender Beamter der obersten dänischen Verkehrsbehörde, in seinem Blog für die dänische Tageszeitung „Børsen“. Die dänischen Planer von Femern A/S hätten die Käufer von billigem Bier, Wein und Schnaps bisher in ihre Verkehrskalkulation eingerechnet. Die Maut könne nun „der kleine Tropfen sein, der das große Fehmarn-Fass zum Überlaufen bringt“. Andersen rechnet damit, dass die Zahl der Pkw-Passagen im Tunnel um ein Fünftel abnimmt.

Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse für grenznahe Regionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut strikt ab. Der Bundesrat hatte erst Mitte März in einer Stellungnahme eindringlich vor neuen „Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn gewarnt“ und Ausnahmen für die Grenzregion gefordert. Die Belange der Grenzregionen seien ausreichend berücksichtigt, indem Bundesstraßen für ausländische Autofahrer mautfrei bleiben, verteidigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen harten Kurs. Zu einer Blockade des Gesetzes in der Länderkammer kam es schließlich nicht mehr.

Dänen würden der Doppel- Maut entgehen, wenn sie den Belt auf den Fähren von Scandlines überqueren. Ab dem deutschen Tunnelportal ist die B 207 künftig zwar autobahnähnlich ausgebaut. Die Maut wird allerdings erst auf der A 1 ab Heiligenhafen (Ostholstein) fällig. Weitere Alternative: Deutsche und dänische Seite einigen sich darauf, dass der Belttunnel trotz seiner Vierspurigkeit nicht als Autobahn deklariert wird. Der Staatsvertrag von 2008 ließe das zu. Bei einem Lübeck-Besuch von Dänen bliebe es allerdings ab Heiligenhafen bei der Doppelbelastung, soweit die ausländischen Autofahrer nicht auf Bundes- und Landstraßen ausweichen.

Minister Meyer setze sich weiter dafür ein, dass Autofahrer nicht doppelt belastet werden, verlautete gestern aus dem Kieler Verkehrsministerium.

Nach dem Treffen mit dem dänischen Transportminister und Abgeordneten des Unterstützerkreises im Folketing sagte Meyer in Kopenhagen, er habe sehr deutlich gemacht, dass die Kieler Landesregierung hinter dem Projekt stehe. Die Zeitpläne für die feste Beltquerung blieben unverändert. Das bedeute: Erste Anhörungen im Mai, Planfeststellungsbeschluss im Sommer 2018, erster Spatenstich im Sommer 2020. Christopher Vogt (FDP) kommentierte sarkastisch: „Ein untauglicher Wahlkampfauftritt. Außer Spesen nichts gewesen.“

Von Curd Tönnemann

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