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Ostholstein Drehleiter-Kartell: Insel will Geld zurück
Lokales Ostholstein Drehleiter-Kartell: Insel will Geld zurück
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09:35 22.01.2014
Überteuert, weil der Hersteller einem verbotenen Kartell angehörte: Auf Fehmarn erhielt die Burger Wehr 2005 eine über eine halbe Million Euro teure neue Drehleiter. Quelle: Fotos: LN-Archiv
Fehmarn

Es liest sich wie ein Wirtschaftskrimi. Jahrelang haben sich die beiden Hersteller von Feuerwehr-Drehleitern zu einem Kartell zusammengeschlossen. Bundesweit Opfer der unerlaubten Absprachen sind, neben Berufs- und Werkswehren, vor allem viele Freiwillige Feuerwehren und die Kommunen, die deren Fahrzeugpark überteuert mitfinanzieren mussten. Auch Ostholstein ist von diesem „Drehleiterkartell“ betroffen.

Als erste Kommune hat Fehmarn einen Schadensersatz in Höhe von 14 500 Euro geltend gemacht. Der Grund: Sie hat 2005 ihre Drehleiter für 519 000 Euro (419 000 Euro Eigenanteil) überteuert erworben. Die Aussichten, dass in 2014 größere Kompensationszahlungen auch an andere Kommunen fließen, die im Zeitraum 2000 bis Ende 2007 betroffen waren, seien aber nach Einschätzung von Claudia Zempel, zuständige Dezernentin beim Städteverband Schleswig-Holstein, gut. Denn die kommunalen Spitzenverbände haben mit den beiden Unternehmen eine außergerichtliche Regulierung vereinbart, um langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Vorausgegangen war, dass das Bundeskartellamt die Absprachen der beiden Hersteller, die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH sowie die Metz Aerials GmbH & Co. KG/Rosenbauer, im Jahre 2011 aufdeckte. In der Folge wurde gegen Iveco ein Bußgeld von 17,5 Millionen Euro verhängt, gegen Rosenbauer jedoch nicht — da diese Firma das Kartell angezeigt hatte.

Die Dimensionen sind beträchtlich. Laut Städteverband Schleswig-Holstein werden von den beiden erwischten Firmen mehr als 6,41 Millionen Euro Schadensausgleich zur Verfügung gestellt. Da der Städteverband erst kurz vor Weihnachten ein Rundschreiben an die Kommunen im Lande herausgegeben hat, liegen für das nördlichste Bundesland aber noch nicht einmal Schätzzahlen vor. Zempel: „Es werden etliche Drehleitern in Schleswig-Holstein sein. Wir geben jedoch nur die Infos an die Kommunen weiter, bekommen aber keine Daten zurück.“

Die Stadt Fehmarn hat gleich im Januar reagiert. „Wir erwarten eine außerplanmäßige Einnahme von 14 500 Euro“, teilte Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt (parteilos) jetzt im Hauptausschuss mit. Andere Kommunen dürften erst in den nächsten Wochen die Sachlage beraten — in der Regel nichtöffentlich unter Vertragsangelegenheiten.

Wer betroffen ist, ist bislang weder beim Landes- noch beim Kreisfeuerwehrverband Ostholstein bekannt. „Es gibt nicht viele Hersteller, auf die die Feuerwehren vertrauen können. Und wenn die dann ihr Monopol ausnutzen, ist das sehr unangenehm“, bedauert Kreiswehrführer Ralf Thomsen (Oldenburg) die Verstöße. Konkrete Beispiele — kreisweit gibt es elf Drehleitern und einen Hubsteiger — kennt er aber nicht. Dass betroffene Kommunen auf einen Ausgleich hoffen können, begrüßt er. Thomsen appelliert, dafür den von den kommunalen Spitzenverbänden abgesegneten Weg zu gehen.

Für die Ermittlung des Schadensausgleiches, der zwischen 10 500 und 16 000 Euro liegt, wurden drei Typklassen gebildet. Die Antragsfrist für die Kommunen endet laut Städteverband am 31. März 2014.

Geheime Absprachen gab es zuvor schon einmal bei Löschfahrzeugen — ebenfalls mit Geldbußen und Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe. Von bundesweit 1575 kommunalen Anträgen für 2586 Feuerwehrfahrzeuge wurden nach Prüfung 2188 als „auszahlungsreif“ genehmigt. „Dies entspricht einer Quote von rund 63 Prozent“, bilanziert Zempel vom Städteverband.

Gerd-J. Schwennsen

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