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Ostholstein ETC: Debatte um den Bürgerentscheid
Lokales Ostholstein ETC: Debatte um den Bürgerentscheid
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10:41 17.11.2016
Der Kiosk „Milchhäuschen“ in Timmendorfer Strand soll abgerissen werden. Für den Neubau sind 480000 Euro veranschlagt. FOTO: S. LATZEL

Die wahlberechtigten Einwohner von Timmendorfer Strand sollen über die Sanierung des Eissport- und Tenniscentrums (ETC) abstimmen, daran hat sich nichts geändert – noch, möchte man allerdings nach dem Verlauf der jüngsten Sitzung des Tourismusausschusses unken. Denn im Zusammenhang mit dem – von der Kommunalpolitik selbst initiierten – Bürgerentscheid kamen zwei komplizierte Anträge auf den Tisch, an deren Präsentation sich eine streckenweise konfuse Debatte anschloss. Dieses Intermezzo dehnte die ohnehin von Verzögerungen geprägte Sitzung so in die Länge, dass mehrere Tagesordnungspunkte verschoben werden mussten, darunter die Aufstellung des Aussichtsturms Skyliner im Jahr 2017 und die künftige Mitgliedschaft in einer lokalen Tourismusorganisation (LTO).

„Der Termin kann nur ohne Ehrenrunden gehalten werden. Bürgermeisterin Hatice Kara

Aus Sicht der Verwaltung zeichnet sich der Fortgang in puncto Bürgerentscheid klar ab: Der Wortlaut der Frage sei mit der Kommunalaufsicht abgestimmt, erklärte Bürgermeisterin Hatice Kara (SPD). Über das Ergebnis soll der Hauptausschuss am 29. November ebenso beraten wie über die Frage an die Kinder und Jugendlichen. Letztere könnten ab dem 5. Dezember befragt werden. Wenn die Gemeindevertretung am 15. Dezember grünes Licht gibt, werden die Unterlagen verschickt, und die Bürger können am 26. Februar entscheiden.

Der Entscheid müsse um eine „Abstimmungsformulierung“ ergänzt werden, beantragte nun am Dienstagabend die Fraktion Neue Perspektive (NP) – nämlich um den Punkt „Nutzung als Mehrzweckhalle“, um „die Halle in alle Richtungen zukunftsorientiert weiter betreiben zu können“, ohne dass eventuelle Fördermittel zurückgefordert würden. Das sei nicht möglich, erklärte Gesine Muus, Leiterin des Kurbetriebs, da der Bürgerentscheid auf die „Sanierung im Bestand“ festgelegt sei. Anschließend zog die CDU-Fraktion einen zweiseitigen Antrag hervor, mit dem die Verwaltung darum „gebeten“ wird, „alle verlässlichen Zahlen, Daten und Fakten für die Sanierung des ETC“ vorzulegen, mit denen ein „nachhaltiges Nutzungskonzept“ erarbeitet werden könne, und zwar bis Ende Januar 2017. Warum – das wurde in der Diskussion nicht eindeutig klar, der Antrag wurde aber wieder zurückgezogen. Bürgermeisterin Kara wies auf den knappen Zeitplan hin: „Der Termin 26. Februar für den Entscheid kann nur ohne weitere Ehrenrunden gehalten werden.“

Zäh gestaltete sich auch die Prioritätenvergabe bei den geplanten Ausgaben des Kurbetriebes für 2017. Wofür soll wirklich Geld ausgegeben werden – dazu gab es viele Fragen und emotional aufgeladene Redebeiträge. Ergebnis: Abgenickt worden sind unter anderem vorsorglich 3,5 Millionen Euro für die Sanierung des ETC sowie die Planungskosten für die neue Maritim-Seebrücke von 140000 Euro (im derzeit laufenden Gestaltungswettbewerb wurden 68 Entwürfe eingereicht, zehn sind in die engere Wahl gekommen und werden im März 2017 neu bewertet). Ebenfalls umgesetzt werden sollen Abriss und Neubau von drei Kiosken – „Milchhäuschen“, „Spielmann“ und „Grimm“ – für zusammen knapp 1,2 Millionen Euro und der zweite Abschnitt des Buhnensystems vom Niendorfer Hafen bis zur Seeschlösschen-Brücke für eine Million Euro. Schmankerl am Rande: Die Gemeinde muss außerdem für den Umbau des von ihr errichteten, baurechtlich nicht abgesicherten Lagerschuppens am Teehaus 30

000 Euro zahlen.

Verzögerungen durch Terminabsprachen, spontane Rückblicke („Ich möchte noch einmal die Diskussion von 2014 aufgreifen“) und Nachfragen („Um welchen Steg geht es hier eigentlich?“) führten dazu, dass die umfangreiche Tagesordnung nicht vollständig abgearbeitet werden konnte. Die Sitzung wird deshalb am Mittwoch, 23. November, ab 18 Uhr im Rathaus fortgesetzt.

 Sabine Latzel

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