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Ostholstein Erfolg für Mobilheimbesitzer in Sütel: Gericht kippt Steuer
Lokales Ostholstein Erfolg für Mobilheimbesitzer in Sütel: Gericht kippt Steuer
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22:06 08.03.2018
So sah die Mobilheimsiedlung auf dem Süteler Platz im Spätherbst 2016 aus. Quelle: Foto: Sebastian Rosenkötter
Neukirchen/Schleswig

Die Mobilheime sind eine Art Holzhütte auf Rädern, allerdings oft mit Strom-, Gas- und Wasseranschluss und bis zu 40 Quadratmeter groß. Sie stehen auf gepachtetem Grund, von einem Garten umgeben. Viele Besitzer nutzen sie als Sommerhäuschen. Für die Gemeinde ein klarer Fall: Es handle sich um Zweitwohnungen, macht zwischen 100 und 400 Euro Steuern pro Jahr, zahlbar rückwirkend ab 2013. Erste Klagen dagegen scheiterten 2016 vor dem Verwaltungsgericht. Zwei Kläger aber gingen in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht musste verhandeln.

Und jetzt dieses Urteil: Die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime könnten nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden, erklärten die Schleswiger Richter. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass eine Gemeinde die Mobilheime als Zweitwohnungen besteuere. Aber wenn sie es wolle, müsse sie dies „in ihrer entsprechenden Satzung ausdrücklich regeln und bestimmte Mindestmerkmale der Ausstattung festlegen“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Außerdem müsse „der in der Satzung zu bestimmende Steuermaßstab realitätsgerecht sein“. Und diesen Anforderungen genüge die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Neukirchen nicht. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Bessert die Gemeinde die Satzung jetzt nach? Bürgermeister Bernd Bruhn (CDU) konnte sich gestern noch nicht dazu äußern, verwies auf die Amtsverwaltung Oldenburg-Land. Für Thomas Kypke, den ehemaligen Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Mobilheimplatz Sütel, ist hingegen klar: „Die Gemeinde muss nun entweder darauf verzichten, Zweitwohnungssteuer von Mobilheimbesitzern zu erheben, oder aber eine gesetzeskonforme Satzung erlassen.“ Und das würde wohl bedeuten, „dass der jährlich zu leistende Betrag deutlich niedriger ausfällt“.

Kypke hatte selbst Klage gegen die Zweitwohnungssteuer in Neukirchen eingereicht. Man fühle sich im Vergleich zu Besitzern von Wohnungen und Dauercampern, die in Wohnwagen und Vorzelt leben, benachteiligt, hatte er damals erklärt. Mobilheime seien im Gegensatz zu Ferienwohnungen nicht ganzjährig nutzbar, es müsse aber eine ebenso hohe Steuer gezahlt werden. Die Camper hingegen müssten gar keine Zweitwohnungssteuer zahlen. Hinnehmbar sei die Steuer auf Mobilheime allenfalls, wenn sich die Höhe an der Höhe der Pacht orientiere, die für das Heim gezahlt werden müsse, und nicht mehr an der Wohnfläche.

2017 hatte Kypke sein Mobilheim zwar verkauft. Das Verfahren betreute er dennoch weiter. Eine Rückerstattung der Steuern würden jetzt zwar nur diejenigen Mobilheimbesitzer bekommen, die geklagt haben oder bei denen noch ein Widerspruchsverfahren läuft. „Alle anderen profitieren dann aber in der Zukunft von der Entscheidung.“

Auch in anderen Gemeinden wird die Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime erhoben. Grömitz zum Beispiel verlangt 150 bis 300 Euro. Dort war die Satzung im Jahr 2013 an die Thematik angepasst worden. Auf Fehmarn hingegen lehnte die Ortspolitik eine Besteuerung von Dauercampern und Mobilheimbesitzern ab. Die Verwaltung hatte zuvor dafür geworben – der Kommune würden Einnahmen von rund 300000 Euro pro Jahr entgehen.

Zwei Urteile

Gestern teilte das Oberverwaltungsgericht Folgendes mit: „Der zweite Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können.“

2016 klang das noch anders. Damals wurde allerdings vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Bereits ein abgeschlossener Raum mit Sanitäreinrichtungen und Kochgelegenheit erfülle die Anforderungen an eine Zweitwohnung.

Wolfram Hammer und Sebastian Rosenkötter

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