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Ostholstein Erste politische Kraftprobe
Lokales Ostholstein Erste politische Kraftprobe
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21:21 24.06.2013
Von Gerd-J. Schwennsen
Werner Ehlers (CDU). Quelle: Foto: gjs
Fehmarn

Eine erste inhaltliche Kraftprobe gab es in der Stadtvertretung Fehmarn. Denn kaum hatte die SPD als neue stärkste Fraktion die wichtigsten Schlüsselpositionen erobert, untermauerten CDU (sieben Mandate) und FWV (fünf), wer die „bürgerliche Mehrheit“ im 23-köpfigen Stadtparlament hat.

Mit zwölf zu elf Stimmen setzte sie eine Änderung des Gesellschaftsvertrages zum Freizeitbad „FehMare“ durch. SPD (acht Mandate) und Grüne (zwei) votierten dagegen. Auch FDP-Einzelkämpferin Christiane Dittmer, die 2012 grundsätzlich dagegen gestimmt hatte, dass die Stadt die Regie im defizitären „FehMare“ vom bisherigen Betreiber aus Bad Segeberg/Norderstedt übernimmt, hielt dagegen. Es reichte nicht.

Allerdings: Längst nicht alle Zuhörer in der Mensa der Inselschule verstanden wirklich, worum es bei dem Streit eigentlich ging. Hauptpunkt der Änderung: Bislang haben neben Bürgermeister Otto- Uwe Schmiedt (parteilos) zusätzlich zwei Stadtvertreter die Interessen der Stadt in der Gesellschafterversammlung vertreten. Die nach Vertragsunterzeichnung geänderte Gemeindeordnung sieht aber vor, dass nur der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Stadt dies wahrnimmt. Die Kommunalaufsicht interpretiert dies sogar als „ausschließliche“ Regelung. Genau das setzten CDU und FWV jetzt durch. Dagegen begehrte die SPD auf. Mit starkem Seitenhieb gegen die Verwaltung. Gunnar Mehnert monierte, das Thema hätte vorher beraten werden müssen — zumal zehn neue Stadtvertreter ins Parlament gewählt wurden. Werner Ehlers (CDU) hielt dagegen: „Wir reagieren nur auf eine Gesetzesänderung, wir ändern doch selbst nicht den Vertrag.“ Auch Kämmerer Mario Markmann und Bürgermeister Schmiedt verwiesen auf die Vorgaben aus Eutin.

Die neue Bürgervorsteherin Brigitte Brill (SPD) betonte: „Es geht nicht um Kritik an der Beschlussvorlage, sondern an der Art und Weise.“ Mangelnde Transparenz beklagte Christiane Stodt-Kirchholtes (Grüne): „Ich fühle mich überfordert, kurzfristig zuzustimmen.“ Doch die Mehrheit stand. Brill kündigte an, künftig sehr stark darauf zu achten, dass Vorlagen erst nach Beratung im Ausschuss der Stadtvertretung vorgelegt werden „Es sei denn, es brennt wirklich.“

gjs

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