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Ostholstein Eutin: Bürgerinitiative ruft Gericht an
Lokales Ostholstein Eutin: Bürgerinitiative ruft Gericht an
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19:19 26.01.2017
Das Haus des Gastes in Eutin soll erhalten bleiben - dafür kämpft die Bürgerinitiative. Quelle: LN
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Eutin

Die Bürgerinitiative für den Erhalt und die Instandsetzung des Gebäudes lehnt das ab und verweist auf die Drei-Monatsfrist in der Gemeindeordnung. Danach müsse ein Bürgerentscheid drei Monate nach der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stattfinden, in diesem Fall bis zum 13. April.

Ein Gespräch des Bürgermeisters mit Vertretern der Bürgerinitiative brachte gestern keine Annäherung. Deren Sprecherin Sigrid Jürß teilte anschließend mit, die BI habe über einen Rechtsanwalt einen Eilrechtsantrag beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Das Gericht soll klären, ob die Stadt ohne Einigung mit der BI einseitig den Termin für den Bürgerentscheid festlegen könne. Behnk erklärte, er werde der Stadtvertretung den 7. Mai als Abstimmungstermin vorschlagen.

Aus organisatorischen, personellen, finanziellen und demokratischen Gründen sei dieser Termin der beste und schnellstmögliche, erläuterte der Bürgermeister. Für einen Bürgerentscheid sei eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit größtmögliche Legitimation anzustreben. Der 7. Mai gewährleiste dies. Liege bei Bürgerentscheiden die Beteiligung im Schnitt bei 30 Prozent, seien es bei Landtagswahlen 60 Prozent. Der Kombi-Termin bedeute für die Stadt zudem eine erhebliche Einsparung, da ohnehin Wahllokale geöffnet und Wahlhelfer im Einsatz seien. Behnk beziffert die Mehrkosten einer gesonderten Entscheidung auf 15 000 Euro.
Diese habe er auch der Bürgerinitiative versucht klarzumachen. „Die BI beharrt jedoch weiterhin auf ihrer bekannten Blockadehaltung. Sie möchte vor dem 7. Mai innerhalb der Drei-Monatsfrist einen gesonderten Abstimmungstermin. Sachliche oder inhaltliche Gründe dafür wurden nicht genannt“, erklärte Behnk in einer Pressemitteilung. Jürß wiederum schrieb: „Unser ausschließlich die Stadt Eutin betreffender Bürgerentscheid soll weder inhaltlich in den Themen der großen Landespolitik noch im Schilderwald eines turbulenten Wahlkampfes untergehen.“ Die genannten 15 000 Euro Mehrkosten entbehrten jeder Grundlage, die Ersparnis betrage maximal 3000 Euro.

Beide sehen das Recht auf ihrer Seite. Behnk verweist darauf, dass der Gesetzgeber zwar grundsätzlich eine Drei-Monatsfrist vorsehe, diese aber auf sechs Monate verlängert werden könne. Bei drei Monaten falle der Entscheid in die Osterferien. Deshalb und wegen der Kostenersparnis empfehle auch die Kommunalaufsicht eine Doppelabstimmung am 7. Mai. Die Bürgerinitiative unterstreicht, dem Gesetzgeber gehe es um einen zügiges Abhalten von Bürgerentscheiden, im Einvernehmen könne die Frist aber verlängert werden.
Die Fronten sind auch deshalb verhärtet, weil die Stadt den erfolgreichen Bürgerentscheid 2015 für den Erhalt vom Haus des Gastes ignorierte. Sie argumentiert, es fehle ein tragfähiges Nutzungskonzept. Generell gilt: Eine hohe Wahlbeteiligung kommt der Stadt entgegen, eine niedrige erhöht die Chancen der Bürgerinitiative.

pet

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