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Ostholstein Die Stadt braucht wieder Millionen-Kredite
Lokales Ostholstein Die Stadt braucht wieder Millionen-Kredite
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19:01 04.12.2018
Eutins Kämmerer Torsten Bruhn arbeitet bis zur Sitzung der Stadtvertretung am Haushalt 2019. Quelle: Ulrike Benthien
Eutin

Kämmerer Torsten Bruhn nennt es „die Messlatte für die Leistungsfähigkeit einer Kommune“: Zwischen Erträgen und Aufwendungen klafft im Haushaltsplan der Stadt Eutin für das kommende Jahr ein Minus von 1,522 Millionen Euro. Es ist zwar geringer als im Vorjahr (1,747 Millionen Euro), aber von einem ausgeglichenen Haushalt ist Eutin noch weit entfernt. Auch in den kommenden drei Jahren rechnen die Haushälter Bruhn und Andreas Lietzke nicht damit, die Null zu erreichen. „Vielleicht kommen wir dem näher, wenn der Kreis die Kreisumlage weiter senkt“, sagt Andreas Lietzke. Sie liegt derzeit bei 36 Prozent, ab 2019 soll sie 35 Prozent betragen.

Die Gesamtverschuldung der Stadt lag Anfang 2018 bei 44 Millionen Euro, es wurden drei Millionen Euro an Krediten aufgenommen, zwei Millionen getilgt. 2019 werden weitere zwei Millionen Euro getilgt, aber planmäßig sieben Millionen aufgenommen, sodass die Stadt Ende des kommenden Jahres rund 50 Millionen Euro Schulden aufgetürmt haben wird.

Knapp 35 Millionen Euro an Ausgaben

Die größten Posten der Aufwendungen im Ergebnisplan (34,790 Millionen Euro) sind Personalkosten in Höhe von 8,1 Millionen Euro. Die Erhöhung zum Vorjahr (knapp acht Millionen Euro) ist Tariferhöhungen und 3,6 weiteren Stellen (Gesamtzahl im Stellenplan 131,39) in der Verwaltung geschuldet. Eingestellt wurden/werden ein Klimaschutzbeauftragter, ein Architekt, ein technischer Zeichner sowie Kräfte im Kommunalen Ordnungsdienst.

6,931 Millionen Euro muss die Stadt als Umlage an den Kreis überweisen. „Das sind schon 21 Prozent der gesamten Aufwendungen“, verdeutlicht Torsten Bruhn. Für die Bewirtschaftung der Immobilien wird Eutin 2019 rund 2,5 Millionen Euro aufwenden, für die Unterhaltung von Straßen eine weitere Million Euro. Mit 2,6 Millionen Euro bezuschusst die Stadt die Kindertagesstättenträger. Als Gewerbesteuerumlage (der Teil der Gewerbesteuer, der von der Kommune an Bund und Länder abgeführt wird) sind 1,144 Millionen Euro fällig. Für Schulsozialarbeit und Ganztagsschulen zahlt Eutin 580 000 Euro. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfordert 907 000 Euro, über Integrationspauschalen und Mieterstattungen erhält die Stadt jedoch 579 000 Euro zurück.

Steuern sprudeln erneut kräftig

Einnahmequellen hat Eutin vor allem durch Steuern. Die Gewerbesteuer spült 6,2 Millionen Euro in die Kasse. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer beträgt 7,512 Millionen Euro, der Anteil an der Umsatzsteuer bringt 1,338 Millionen Euro. Über die Grundsteuer B (für unbebaute oder bebaute Grundstücke) werden überdies 2,488 Millionen Euro erzielt. An allgemeinen Schlüsselzuweisungen erhält Eutin 3,536 Millionen Euro, um seine übergemeindlichen Aufgaben als Mittelzentrum erfüllen zu können, außerdem 2,738 Millionen Euro.

Hierfür gibt die Stadt Eutin 2019 Geld aus

Die größte Investition, die 2019 vorgesehen ist, ist der Bau der Dreifeldsporthalle am alten Güterbahnhof. Drei Millionen Euro stehen dafür im Etat, „auch wenn die Pläne wegen des möglichen Bürgerentscheids momentan auf Eis liegen“, sagt Andreas Lietzke. Die Eutiner Feuerwehr soll eine neue Drehleiter für eine Million Euro bekommen. Bereitgestellt war das Geld schon für 2018, die Summe wird in 2019 übertragen.

843 000 Euro für Maßnahmen an Schulen

Im Bereich Tiefbau – Straßenunterhaltung und Beleuchtung – werden 1 058 400 Euro investiert. Vorgesehen sind Maßnahmen im Steinredder, Dosenredder, Kuhbergsredder und in der Johann-Specht-Straße. Für den Katerstieg sind 141 000 Euro eingeplant, in der Hospitalstraße soll eine Ampelanlage installiert werden (105 000 Euro). 300 000 Euro sind für Klimaschutzmaßnahmen in den Haushalt eingestellt. An Stadtentwässerungsmaßnahmen beteiligt sich Eutin mit 675 000 Euro, für die Stadtsanierung werden 300 000 Euro ausgegeben. Maßnahmen an ihren Schulen will sich die Stadt 2019 rund 843 000 Euro kosten lassen. Die Summe beinhaltet unter anderem Planungskosten für ein Raumkonzept für die neue Grundschule Am Kleinen See, WLan für die Gustav-Peters-Schule und Herrichtung ihres Schulhofs an der Blauen Lehmkuhle, einen Fachraum an der Wisser-Schule, Lern- und Lehrmittel.

Was ist die Kreisumlage?

Zur Deckung ihres Finanzbedarfs dürfen Kreise eine Umlage von kreisangehörigen Gemeinden erheben. Hintergrund ist, dass ihnen keine Grundsteuern oder Gewerbesteuern zustehen. Wie hoch die Zahlungen der Kommunen an den Kreis ausfallen, richtet sich nach ihrer Steuerkraft und den Zuweisungen von dritter Seite (Schlüsselzuweisungen). Der Kreistag setzt die Höhe der Kreisumlage fest, die Gemeinden haben kein Mitbestimmungsrecht.

Ulrike Benthien

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