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Ostholstein Straßenausbaubeiträge sollen vorerst bleiben
Lokales Ostholstein Straßenausbaubeiträge sollen vorerst bleiben
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19:20 01.11.2018
Erst nach einer Informationsveranstaltung mit einem Experten soll das Thema Straßenausbaubeiträge wieder im Rathaus beraten werden. Quelle: Luisa Jacobsen
Eutin

Bereits zum dritten Mal hat die SPD jetzt im Bauausschuss ihren Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Eutin vorgestellt – schlussendlich ohne Erfolg. Doch die Abstimmung fiel knapp aus. Und: Das Thema soll nach einer Informationsveranstaltung mit einem Experten erneut beraten werden.

„Bau und Erhaltung der Straßen ist eine öffentliche Aufgabe, die den öffentlichen Bauträgern zufällt. Dafür stehen der öffentlichen Hand neben den allgemeinen Steuereinnahmen auch nicht unbeträchtliche Summen aus der Mineralölsteuer und der Kfz-Steuer zur Verfügung“, heißt es unter anderem in dem Antrag der SPD-Fraktion. Die Belastung des Bürgers sei an einer Grenze angelangt, weshalb er nicht mehr direkt an Kosten beteiligt werden sollte, die indirekt durch Steuern bezahlt würden, so die Argumentation weiter.

Ihrem Antrag hatte die SPD eine Übersicht über die Ausbaumaßnahmen der vergangenen zehn Jahre beigelegt, aus dieser wird ersichtlich, dass die Stadt bei Abschaffung der Beiträge jährlich auf rund 120 000 Euro verzichten würde. Aus Sicht der SPD sei das zumutbar.

Das Problem: Innerhalb der nächsten zehn Jahre könnten die Ausgaben für Ausbaumaßnahmen wesentlich höher ausfallen – eine Übersicht der Vorhaben von 2019 bis 2028 weist einen jährlichen Anliegeranteil von rund 620 000 Euro aus.

„Der Antrag auf Abschaffung wurde mit acht zu sieben Stimmen abgewiesen“, berichtet der Ausschussvorsitzende Klaus Kibbel (SPD). Unterstützung erhielt die SPD von der FDP und der FWE, Grüne und CDU stimmten gegen die Abschaffung. Aber: Ein Antrag der Grünen auf eine Neuberatung wurde angenommen. „Es soll eine Informationsveranstaltung mit einem Experten geben, der Alternativen zu den Straßenausbaubeiträgen aufzeigen soll“, sagt Monika Obieray (Grüne). Diese Veranstaltung soll auch für Bürger offen sein. Ein Termin steht noch nicht fest, klar ist aber, dass das Thema erst danach wieder auf den Tisch kommen soll.  

Luisa Jacobsen

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