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Eutiner Klinik: Minister Garg kritisiert Sana-Verantwortliche

Eutin/Kiel Eutiner Klinik: Minister Garg kritisiert Sana-Verantwortliche

Der Kieler Sozialminister Heiner Garg (FDP) ist offenbar nicht gut auf die Sana-Kliniken zu sprechen. In einem gestern bekannt gewordenen „Sprechzettel“ des Ministers zur Landessozialausschusssitzung vom 13. Dezember klingt deutliche Ungeduld mit Sana durch.

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Was lief schief? Der Rohbau des Eutiner Krankenhauses, damals noch Teil der Ostholstein-Kliniken, im Herbst 2001.

Quelle: Eckhard Meier

Eutin/Kiel. „Notwendig ist, dass Sana nach mehr als sechs Jahren Wissen über den kritischen Zustand des Gebäudes endlich ein schlüssiges Konzept vorlegt, das von den Sachverständigen (im Ministerium, d. R.) geprüft werden kann“, heißt es in der Vorbemerkung von Garg. Danach werden die „Großschadensereignisse“ in der Klinik aufgelistet samt dem laut Garg mangelnden Reagieren von Sana. In dem Eutiner Gebäude gibt es seit Jahren immer wieder Wasserrohrbrüche und als Folge davon nasse Wände und Schimmelbefall. Sana musste bereits erhebliche Summen für die Beseitigung dieser immer wieder auftauchenden Mängel aufwenden. Seit 2004 wurden insgesamt rund drei Millionen Euro ausgegeben.

104 Wasserschäden sind seit 2004 in der Eutiner Sana-Klinik festgestellt worden:

Das erste Großschadensereignis fand laut Garg im März 2011 statt, neun Jahre nach Fertigstellung der Klinik. Der Schaden sei dem Ministerium lediglich telefonisch mitgeteilt worden, berichtete der Minister dem Sozialausschuss. Garg weiter: „Die Sana-Kliniken haben nach Aktenlage trotz einiger Wasserschäden seit 2002 kein Gutachten in Auftrag gegeben, dass der tatsächlichen Ursache von so vielen Rohrbrüchen auf den Grund hätte gehen können.“ Mit gravierenden Folgen, so der Minister: „So ließ man auch die Gewährleistung ablaufen.“ Die Bewertung des Fachreferats fällt noch verheerender aus. „Aufgrund der Schwere der Mängel hätte nach Einschätzung des Ministeriums selbst zu dem Zeitpunkt des ersten Großereignisses im Jahr 2011 höchstwahrscheinlich noch die sogenannte verlängerte Gewährleistungsfrist gegolten.“

Es gibt noch mehr, was Garg an den Sana-Kliniken Ostholstein stört. 2015, nachdem es umfassend informiert worden sei, habe sich das Sozialministerium bereit erklärt, einen Anbau als Ausweichquartier zu fördern. Dieses Quartier sollte Zug um Zug die Sanierung des Hauptgebäudes ermöglichen. Im Januar 2016 habe die damalige Staatssekretärin kurzfristig zugesagt, den Anbau in Höhe von neun Millionen Euro zu finanzieren. Sieben Tage später stimmte Kiel dem vorzeitigen Baubeginn zu. Garg: „Sana hat allerdings bis heute nicht begonnen, dieses Konzept umzusetzen.“ Aus dem Ministerium hieß es gestern, das Anbau-Konzept sei zum damaligen Zeitpunkt plausibel und nachvollziehbar gewesen. Nach Abschluss der Sanierung hätte das neue Gebäude weiterhin für das Krankenhaus genutzt werden können. Ein neues Gesamtkonzept liege dem Ministerium derzeit nicht vor. Als Fazit heißt es auf dem „Sprechzettel“, das Ministerium schlage weiterhin die Förderung des Anbaus mit zwei Stationen und 68 Betten für neun Millionen Euro vor. So solle die Krankenversorgung in der Region sichergestellt werden.

Am Ende seines „Sprechzettels“ kommt der Minister zu dem Schluss, dass sich das Gebäude sehr wohl sanieren ließe. Das wäre die wirtschaftlichste Lösung, um die Versorgung der Patienten in Eutin zu garantieren. Diese wirtschaftlichste Lösung zu bestimmen sei insoweit schwierig, da es bei einem 15 Jahre alten Gebäude normalerweise nur einen sehr kleinen Förderbedarf geben dürfte, hieß es dazu aus dem Ministerium. Das Land sei nicht verpflichtet, die Beseitigung von Gebäudeschäden aufgrund von Baumängeln oder mangelnder Bauunterhaltung zu fördern.

Das Ministerium setzt den Restbuchwert der 2002 vollendeten Klinik bei fast 20 Millionen Euro an. Kiel geht nach derzeitiger Aktenlage davon aus, dass das Gebäude zu sanieren ist. Der Bau war seinerzeit vom Land mit 48,4 Millionen Euro gefördert worden. Sana denkt angesichts veranschlagter Sanierungskosten von bis zu 77 Millionen Euro über einen Neubau nach.

Sana will sich heute zu den Äußerungen des Ministers erklären. Der Sozialausschuss tagt am 11. Januar erneut zu diesem Thema.

 Susanne Peyronnet

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