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Eutiner Treppen-Debatte – und kein Ende in Sicht

Eutin Eutiner Treppen-Debatte – und kein Ende in Sicht

SPD wollte im Ausschuss schon Rückzieher vom geplanten Bau machen / Dann würde Rückzahlung von Fördergeld drohen – Verwaltung wartet auf Telekom-Erklärung.

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Die westliche Peterstraße: neu gepflastert, Bänke und Lampen sind installiert, Richtung Mühlenberg klafft jedoch ein Sandloch.

Quelle: Benthien

Eutin. Ein Bau ist in weite Ferne gerückt, schon bei der Planung der Treppe vom Mühlenberg in die westliche Peterstraße tritt der Eutiner Bauausschuss auf der Stelle.

„Wir führen diese Diskussion jetzt schon zum

dritten Mal.“ Bauamtsleiter Bernd Rubelt

Wieder wird auf eine Antwort der Telekom gewartet. Sie hat im Baufeld einen Schacht, über den ihre Mitarbeiter Zugang zur Hauptversorgung von ganz Eutin haben müssen. Daran erinnerte Karen Dyck, zuständige Fachdienstleiterin aus der Bauverwaltung, vor Beginn einer gewohnt turbulenten Sitzung. Erklären soll sich die Telekom aktuell zu der Aufforderung der Stadt, einen Umbau oder Neubau des Schachts auf ihre Kosten kurzfristig zu veranlassen.

62500 Euro hat eine Vertragsfirma der Telekom der Stadt als Kosten für Um- oder Neubau genannt, damit der Schacht überbaut werden und die Last der Treppenanlage tragen kann. Allerdings könnte laut Telekommunikationsgesetzes das Unternehmen selbst in der Pflicht für den Umbau und die Kostenübernahme sein. „Warum haben wir davon nicht früher gewusst“, fragte die Bauausschussvorsitzende Monika Obieray (Grüne) Bauamtsleiter Bernd Rubelt. Das Telekommunikationsgesetz sei nicht Spezialgebiet der Bauverwaltung, gab der zurück.

Die SPD regte erst an und beantragte kurz darauf, die Treppe gar nicht mehr zu bauen (im späteren Verlauf der Sitzung zog sie den Antrag zurück). Das brachte Bernd Rubelt in Harnisch: „Wir führen diese Diskussion jetzt zum dritten Mal, Sie haben entschieden, dass Sie die Treppe wollen.“ Er erinnerte daran, dass im Fall eines Nichtbaus Gelder zurückzuzahlen seien: Die Treppe sei Verbindung zwischen Mühlenberg und Peterstraße, das Innenministerium erwarte eine Lösung, anderenfalls stehe die Förderung zur Disposition. Ebenso verwies der Bauamtsleiter darauf, dass für anfallende Mehrkosten auch mehr Fördergeld fließen würden. Geradezu eindringlich appellierte er an den Ausschuss: „Entscheiden Sie sich wenigstens für eine kleine Treppe, dann retten Sie Fördermittel. Und wenn Sie das Kind nicht mit dem Bade ausschütten wollen, dann warten Sie die Antwort der Telekom ab.“

Der Ausbau des Mühlenbergs hat über 130000 Euro gekostet, zwei Drittel wären möglicherweise an die Geber Bund und Land zurückzuüberweisen. Die vom Bauausschuss beschlossene Treppen-Variante, amphitheaterähnlich in rotem Klinker, wird mit rund 156000 Euro veranschlagt, eine drei Meter breite Version, vom Ausschuss als „Kellertreppe“ und „Hühnerleiter“ verspottet, soll für rund 50

000 Euro zu haben sein. „Es gibt jetzt keinen Handlungsdruck, Baubeginn kann erst nach der LGS sein“, stellte Rubelt klar. Es werde geprüft, ob eine Verpflichtung für die Telekom bestehe, und es sei abzuwarten, ob sie diese anerkenne und wann sie dies tue.

Dahingehend fügte sich der Ausschuss, in einem Punkt wollte er allerdings nicht lockerlassen: „Was hat die Verwaltung hinsichtlich der von uns beschlossenen Regressforderungen an den Planer unternommen?“, hakten Freie Wähler und SPD nach. „Es wird ein Gespräch geben, aber es hat noch nicht stattgefunden“, teilte die Bauverwaltung dazu mit. ben

LN

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