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Ostholstein Eutins Haushalt 2018 steht: Kreditbedarf gedrosselt
Lokales Ostholstein Eutins Haushalt 2018 steht: Kreditbedarf gedrosselt
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20:16 07.12.2017
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Eutin

Größere Verschiebungen gab es nach den letzten Beratungen im Hauptausschuss im Bereich der Investitionen. Weil der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses am Festplatz ausgesetzt ist, hielten sowohl CDU als auch SPD es nicht für angebracht, die dafür vorgesehenen drei Millionen Euro einzustellen. „Der Haushalt muss Klarheit und Wahrheit entsprechen und reelle Zahlen abbilden“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Matthias Rachfahl (CDU) und Hans-Georg Westphal (SPD) übereinstimmend. Auf weitere drei Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für 2019 wurde ebenfalls verzichtet.

Aufgenommen wurden für 2018 lediglich 250000 Euro Planungskosten für eine neue Wache, wo auch immer sie stehen wird.

Schon im Hauptausschuss hatte Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos) gemahnt: „Wenn Sie uns auf Shoppingtour für ein Grundstück schicken, müssen wir auch mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet sein.“ In der Stadtvertretung sagte er daher, dass sich ein Nachtragshaushalt allein schon wegen der Feuerwehr abzeichne.

Der Kreditbedarf für Investitionen für 2018 liegt jetzt bei 6,517 Millionen Euro. Für den Kauf des Katasteramtes vom Land hat Eutin vor, 526000 Euro auszugeben, die Summe ist jedoch mit einem Sperrvermerk versehen.

Im Hauptausschuss wie in der Stadtvertretung legten sich die Grünen ins Zeug, um ihren Antrag auf 300000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen durchzubringen (gelang mit einer Stimme Mehrheit). „Wir sollten diesen Grundsatzbeschluss wirklich fassen und zeigen, Eutin will mehr tun, als die jeweilige Einsparverordnung besagt“, warb Monika Obieray um Zustimmung. Hans-Georg Westphal wehrte sich gegen „ein Global-Budget“und wollte über künftige Maßnahmen im Einzelfall beschließen.

Der Stellenplan war in der Stadtvertretung zügig abgehandelt (22 Ja-, 4 Nein-Stimmen), im Hauptausschuss am Dienstag hatte es dazu jedoch erhebliche Diskussionen gegeben. Zankapfel: die Position der Gleichstellungsbeauftragten, die laut geänderter Gemeindeordnung für Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern mit einer vollen Planstelle auszustatten ist. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt hat eine halbe Stelle. Das sollte nach dem Willen der FDP auch so bleiben. Margret Möller: „Es ist nicht einzusehen, dass die Stelle aufgestockt wird – wir müssen mit 17000 Einwohnern doch nicht mit dem Kreis gleichziehen.“ Auch sehe die Gemeindeordnung Ausnahmen vor. „Teilzeit kann akzeptiert werden, wenn die Aufgaben erfüllt werden“, sagte Möller. SPD und Grüne beharrten in diesem Punkt allerdings „auf Gesetzes-Treue“. In Sachen Gleichstellung gebe es noch viel zu tun, zeigte man sich fraktionsübergreifend einig – die Stelle wird aufgestockt.

Um von der Stadt ausgebildete, gute junge Kräfte im Rathaus zu halten, gibt es drei Pool-Stellen. Auf ihnen werden die fertigen Verwaltungsfachleute „geparkt“, bis eine Planstelle für sie frei wird.

Von Ulrike Benthien

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