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Eutins Stadtwerke-Chef tut sich schwer mit einsehbarem Gehalt

Eutin Eutins Stadtwerke-Chef tut sich schwer mit einsehbarem Gehalt

Marc Mißlings Bezüge von 2015 sind noch nicht veröffentlicht – die Piraten im Landtag sprechen von einem „schwarzen Loch der Intransparenz“. Die Stadt will auf Offenlegung hinwirken.

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Eutin. Welches Gehalt der Geschäftsführer der Stadtwerke Eutin bezieht, ist vorerst weiter vertraulich. Dabei hält ein mit breiter Mehrheit im Landtag beschlossenes Gesetz Schleswig-Holsteins öffentliche Unternehmen dazu an, die Managerbezüge offenzulegen. Eutins Stadtwerke-Chef Marc Mißling macht geltend, dass der bestehende Arbeitsvertrag die Veröffentlichung nicht zulasse. So steht es jetzt auf der Internet-Seite des Kieler Finanzministeriums.

„Nur Transparenz schützt vor abgehobenen Gehältern und Boni.“ Patrick Breyer, Fraktionschef der Piraten

Mißling wollte sich dazu nicht äußern. Bei den Stadtwerken hieß es auf Anfrage lediglich: „Wir äußern uns nicht zu arbeitsvertraglichen Gegebenheiten“. Die Stadt Eutin erklärte: „Wir gehen davon aus, dass alle Geschäftsführer der städtischen GmbHs ihrer Offenlegungspflicht gemäß Vergütungsoffenlegungsgesetz nachkommen. Die Stadt wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken.“

Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft die Bezüge ihrer Geschäftsleitungen als Anhang zum Jahresabschluss veröffentlichen, und zwar erstmals mit dem Geschäftsjahr 2015.

Viele kommunale Betriebe wie Sparkassen, Stadtwerke, Tourismusagenturen, Verkehrsbetriebe oder Entwicklungsgesellschaften kommen dem inzwischen nach, wie die Veröffentlichungen des Finanzministeriums zeigen. Doch das Spitzenpersonal kann sich darauf berufen, dass eine Offenlegung im geltenden Arbeitsvertrag nicht vorgesehen ist. Bei neuen Verträgen muss die Veröffentlichung ausdrücklich festgeschrieben werden.

„Die Stadtwerke Eutin bleiben ein schwarzes Loch der Intransparenz“, kritisierte der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, Patrick Breyer. Marc Mißling habe einer Änderung seines Arbeitsvertrages nicht zugestimmt. Dass dies möglich sei, wirft der Ober-Pirat der Grünen Monika Heinold vor. „Leider hat Finanzministerin Heinold Schlupflöcher in das Gesetz eingebaut. So fehlt eine Offenlegungspflicht für bestehende Verträge“, kritisiert Breyer. Dem Transparenzgesetz liegt eine Initiative der Piraten zugrunde, allerdings konnten sie sich mit ihren Vorstellungen nur zum Teil durchsetzen. Ihr Argument: Nur öffentliche Kontrolle beuge unverhältnismäßigen Gehältern und Boni bei öffentlichen Unternehmen vor.

Eutins Kämmerer Martin Lietzke hatte im August angekündigt, auch die Stadtwerke Eutin würden dem Transparenzgesetz nachkommen und das Gehalt des Geschäftsführers offenlegen, sobald der betreffende Jahresabschluss vorläge. Das sei jetzt der Fall, bestätigte das Rathaus gestern. Nun müssten die Verträge dahingehend geprüft werden, ob zu diesem Zeitpunkt eine Offenlegung möglich ist.

Im August hatten die Stadtwerke Neustadt das Gehalt ihrer Geschäftsführerin Vera Litzka veröffentlicht. Ihre Arbeit wurde 2015 mit 125307 Euro vergütet. Offenbar bezahlen die Stadtwerke ihre Spitzen sehr unterschiedlich. In Elmshorn konnte sich Geschäftsführer Sören Schuhknecht im vergangenen Jahr über ein Salär von 187 568 Euro freuen, in Bad Oldesloe erhielt Jürgen Fahl dagegen nur 75 310 Euro.

Nachzulesen auf der Internet-Seite des Kieler Finanzministeriums ist jetzt auch, wie die beiden Geschäftsführer der Landesgartenschau (LGS), Martin Klehs und Bernd Rubelt, im vergangenen Jahr für ihre Tätigkeit bezahlt wurden. Klehs erhielt 5400 Euro, Rubelt 15 000 Euro. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass sie dies neben ihrem regulären Gehalt bezogen. Rubelt ist Leiter des Bauamts, Klehs wechselte als Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zur LGS. Auf diese Position wird er auch im Frühjahr zurückkehren. Die Arbeit von Eutins oberstem Touristiker Per Köster wurde 2015 mit 50 880 Euro vergütet. Köster ist Geschäftsführer der Eutin GmbH.

 pet

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