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Ostholstein Fast 3,4 Millionen Euro Minus im Malenter Haushalt
Lokales Ostholstein Fast 3,4 Millionen Euro Minus im Malenter Haushalt
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22:16 07.02.2018
Malente

Die teilweise von persönlichen Anfeindungen geprägte Sitzung begann mit einer Erklärung von Hans-Werner Salomon (CDU). „Es ist schon interessant, wozu ein abgelehnter Haushalt herhalten muss“, beklagte sich Salomon über Wochen und Monate, die von Leserbriefen, Kommentaren, Zeitungsberichten und Facebook-Einträgen geprägt worden seien, in denen gegen einige Gemeindevertreter Stimmung gemacht werden sollte.

Will die „Treterei“ gegen Tanja Rönck nicht mehr hinnehmen: Dagmar Nöh-Schüren (BfM).
„Polemik ist nicht angebracht“, befand der Ausschussvorsitzende Uwe Potz (CDU).
„Wir sind keine Abnicker“, erklärte Hans-Werner Salomon (CDU). Quelle: Fotos: D. Schneider

Die am 21. November und 6. Dezember von der Verwaltung vorgelegten Entwürfe seien schon aufgrund einiger Mängel wie einem fehlenden Vorbericht, Haushaltsstellen ohne konkrete Zuweisung und Bedarfserhöhungen ohne Begründung nicht abstimmungsfähig gewesen, rechtfertigte Salomon die zweimalige Vertagung der Haushaltsberatung. Sein zweiter Kritikpunkt an der Verwaltungsvorlage: „Bei allen schönen Projekten wurde die Einnahmeseite vergessen.“ Wer aber eine Kommune wie ein Wirtschaftsunternehmen führen wolle, müsse auch die Finanzierung der Vorhaben regeln, sprach er Bürgermeisterin Tanja Rönck (parteilos) direkt an. „Für die Zukunft würde ich mir für die Haushaltsplanung weniger Egoismus wünschen“, sagte Salomon.

Dagmar Nöh-Schüren (BfM) konterte mangels Aussprache in ihrer Erklärung, dass sie nicht mehr bereit sei, „die dauernde Treterei gegen die Bürgermeisterin“ widerspruchslos hinzunehmen. „Es geht hier nicht um Zustimmung oder Ablehnung. Sie haben damals verweigert, sich überhaupt mit dem Haushalt zu beschäftigen“, sagte Nöh-Schüren.

Das sei aufgrund des damaligen Zeitdrucks, den man sich selbst gemacht habe, leider nicht möglich gewesen, versuchte der Ausschussvorsitzende Uwe Potz (CDU) die Situation zu beruhigen. „Das war kurzsichtig, weil zu kurzfristig“, blickte er auf den Versuch zurück, den viele Seiten und Posten umfassenden Katalog binnen weniger Tage in verschiedenen Gremien durchzuarbeiten und abzustimmen.

Genau dies habe man nun in zwei fraktionsübergreifenden insgesamt zehnstündigen Sitzungen zu Jahresbeginn nachgeholt, erläuterte Puls. Das Ergebnis: „Heute können wir über einen sehr ehrlichen Haushalt beraten, den wir mit ur-reinem Gewissen erarbeitet haben.“

Diese Ankündigung kommentierte Wilfred Knop (FDP) trocken mit der Aufforderung, in die Sachdiskussion einzusteigen und die Positionen zu erörtern, „die von der Großen Koalition geändert“ wurden.

Diese pointierte Nachfrage, warum das neue Papier nur von der CDU-Fraktion und der Fraktionsgemeinschaft SPD/Grüne besprochen worden sei, veranlasste Puls zu der Antwort: „Warum sollten wir die Fraktionen einladen, die dem Haushalt ohnehin zustimmen wollten? Wir haben die eingeladen, die sich kritisch mit den Zahlen auseinandersetzen wollten.“

Angesichts dieser Einlassung und der Einschätzung, dass der Fehlbedarf von 3,38 Millionen Euro in erster Linie durch reduzierte Ansätze um rund 50000 Euro gesenkt werden konnte, verwies Knop auf das strukturelle Problem, das man aus eigener Kraft nicht mehr lösen könne. „Unsere Löcher kriegen wir mit Eigenmitteln nicht mehr gestopft. Es fehlt ein Konsolidierungskonzept.“ Es reiche nicht aus, nur darüber zu reden, wie man durch die Erhebung einer Regenwassergebühr, die Einführung eines Parkleitsystems und andere Maßnahmen die Einnahmesituation verbessern könne. Egal ob unangenehm und unpopulär: „Wir müssen auch mal Beschlüsse fassen.“

Anschaffungen für die Feuerwehr

Der geplante Verwaltungshaushalt der Gemeinde Malente umfasst ein Volumen von 20570700 Euro mit einer Unterdeckung von 3379800 Euro. Der Vermögenshaushalt in Höhe von 3420900 Euro weist als größte Posten die Teilfinanzierungen des Baus des Feuerwehrgerätehauses in Kreuzfeld mit 680000 Euro, die der Anschaffung dreier neuer Feuerwehrfahrzeuge mit 413000 Euro sowie die des Straßen- und Radwegebaus mit 85000 Euro aus.

Dirk Schneider

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