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Ostholstein Fehlerhafter Bebauungsplan in Scharbeutz?
Lokales Ostholstein Fehlerhafter Bebauungsplan in Scharbeutz?
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21:15 27.02.2016

Bebauungsplanänderungen stehen auf der Tagesordnung der Scharbeutzer Bauausschuss-Sitzung. Sie beginnt am Dienstag, 1. März, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Bürgerhauses.

Dabei geht es auch um einen Antrag von Dr. Niklas von Götz, Gemeindevertreter Bündnis 90/Die Grünen. Er will in dem Entwurf des B-Planes Nr. 86 — dieser umfasst das Gebiet „Ruschkamp II“ in Pönitz — einen Rechtsfehler entdeckt haben. Laut Entwurf des Bebauungsplans soll „der Knick rechtlich zerstückelt und privatrechtlich den neuen Grundstückseigentümern zugeschlagen werden.“ Das Baugesetzbuch enthalte aber keine Grundlage der Gemeinde, Eigentümern innerhalb ihres Grundstückes die Errichtung eines Zaunes vorzuschreiben, so von Götz. „Die geplante Satzungsnorm könnte von jedem Eigentümer mit der Normenkontrollklage angegriffen werden“, sagt er. Seinen Antrag, dass der Knick von der Gemeinde öffentlich übernommen werden soll, hätten bereits 62 Anlieger am Ruschkamp unterzeichnet, berichtete der Grünen-Vertreter.

LN

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