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Ostholstein Fehmarn: Millionen-Einnahmen mit Parkgebühr und Verwarngeld
Lokales Ostholstein Fehmarn: Millionen-Einnahmen mit Parkgebühr und Verwarngeld
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15:23 02.03.2016
Parkplatz Osterstraße — seit gestern wieder gebührenpflichtig. Quelle: gjs

Seit gestern ist auf Fehmarn der Winter zu Ende. Zumindest für Autofahrer: Denn nach viermonatiger Pause nützt ihnen auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen der Insel die Parkscheibe ab sofort nichts mehr. Bis Ende Oktober muss der Parkautomat wieder gefüttert werden, damit er einen gültigen Parkschein rausspuckt. Und aufgepasst: Das gilt an sieben Tagen in der Woche — auch sonntags — von 10 bis 19 Uhr.

Für die Stadt Fehmarn sprudeln dank der — bei Bürgern wie Gästen — ungeliebten Parkgebühren, die auf vielen Plätzen in Burg, Burgtiefe und Burgstaaken fällig sind, die Einnahmequellen kräftig. Sie fließen inzwischen sogar in Millionenhöhe, seit 2014 rund 1000 Parkplätze in Burgtiefe dazu gekommen sind. Konkret: 2015 wurden laut Jörn Zorndt vom Ordnungsamt exakt 1066057,30 Euro durch die Parkscheinautomaten und die verkauften Jahresparkscheine eingenommen. Weil sich nicht alle Verkehrsteilnehmer daran halten, kamen noch 250290,24 Euro durch Verwarn- und Bußgelder dazu.

Ganz freiwillig macht die Stadt das nicht. Lange war Burgtiefe gebührenfrei, bis der Druck aus Kiel zu groß wurde. Denn Fehmarn ist mit anhaltendem Fehlbetrag im städtischen Haushalt eine Konsolidierungsgemeinde. 2013 gab es eine klare Weisung des Innenministers, der — ebenso das Gemeindeprüfungsamt — die Erhöhung der Parkgebühr-Einnahmen forderte.

Wunschlos glücklich sind Verwaltung und Politik damit nicht. Der neue Bürgermeister Jörg Weber (SPD) verspricht Korrekturen am bisherigen Modell der Parkraumbewirtschaftung. Doch umgesetzt werden können sie erst 2017.

Das gilt vor allem für das geplante Schrankensystem in Burgtiefe. Strandbesuchern soll nicht länger zugemutet werden, dass sie bei ihrer Ankunft entscheiden müssen, wie lange sie bleiben wolle. Wer bei plötzlichem Scheuerwetter abreist, hat zu viel bezahlt. Wen dagegen ein anhaltender warmer Badetag positiv überrascht, muss zum Parkplatz zurückeilen und den Automaten „nachfüttern“ — oder er findet später bei der Abreise eine bittere Quittung an der Windschutzscheibe. Ein flexibles Schrankensystem kostet aber Geld — und solange die Kommunalaufsicht den Haushalt 2016 nicht genehmigt hat, kann die Stadt nichts machen.

Auch die Verkürzung der gebührenpflichtigen Zeit auf 18 Uhr sowie weitere Korrekturen sind geplant. Doch alles muss rechtlich Bestand haben, sonst fällt die Stadt bei Klagen durch Jahresparkscheinbesitzer auf den Bauch.

Eine Arbeitsgruppe soll jetzt mit einer professionellen Firma ein neues Parkleitsystem entwickeln. Weber: „Wir planen bis 2017 eine langfristige Lösung.“

Die anderen Städte im Kreisnorden

Oldenburg hat 2015 insgesamt 107655 Euro durch Parkgebühren eingenommen. Die Jahre zuvor waren jeweils um die 102000 Euro.

Heiligenhafen hat im vergangenen Jahr Parkgebühren in Höhe von 88416 Euro eingenommen — das ist ein deutliches Plus von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Neustadt hatte 2015 rund 141 000 Euro Einnahmen aus Parkgebühren. Die Zahlen im Einzelnen: Sieben Parkautomaten des Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin brachten im vergangenen Jahr rund 45 000 Euro, fünf Parkautomaten der Stadtwerke etwa 78000 Euro. Dazu kamen circa 18000 Euro aus einem Parkautomaten der Stadt Neustadt.

Gerd-J. Schwennsen

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