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Ostholstein Investitionen in Millionenhöhe
Lokales Ostholstein Investitionen in Millionenhöhe
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10:29 02.11.2018
Das Straßennetz auf Fehmarn – wie hier auf der Strecke Richtung Burgstaaken – verschlingt Millionen-Beträge. Quelle: GERD-J. SCHWENNSEN
Fehmarn

Großer Kraftakt für die Stadt Fehmarn: Allein über 300 Kilometer lang ist das eigene Straßennetz. Noch wird weiter darüber gerungen, welche Maßnahmen 2019 verwirklicht werden sollen. Dabei geht es um Millionenbeträge. Im Bau- und Umweltausschuss löste das Dienstagabend eine äußerst kontroverse Debatte aus.

Zur Einstimmung lag ein Dringlichkeitantrag der Verwaltung vor. Nach der monatelangen Deichbaumaßnahme in Wallnau befindet sich die Straße, die zum Wasservogelreservat führt, in einem stark ramponierten Zustand. Die eigentlich erst für 2019 vorgesehene Sanierung soll jetzt vorgezogen werden. Der Grund: Der Landesbetrieb Küstenschutz (LKN) würde sich daran beteiligen, wenn die Straßen-Erneuerung bis Anfang Dezember abgeschlossen werden kann.

LKN-Zuschuss für Straße neben Wallnauer Deich

Ganz glücklich waren die Mitglieder im Ausschuss unter dem Vorsitz von Andreas Herkommer (SPD) darüber aber nicht. Denn das LKN-Angebot beinhaltet eine Kostenübernahme für lediglich rund 100 der auf 700 Meter zu erneuernden Strecke. Die Gesamtkosten könnten bei 160 000 Euro liegen. Dennoch gab es einstimmig grünes Licht, damit die Maßnahme noch im November in Angriff genommen werden kann – sonst wird es für die Stadt noch teurer.

Der Rotstift angesetzt wurde anschließend jedoch bei den Haushalts-Ansätzen für 2019. Die Verwaltung hatte Maßnahmen unter anderem für die Straßensanierung in Höhe von 5,17 Millionen Euro angemeldet. Die CDU schlug vier Millionen Euro vor, ihr Antrag fand keine Mehrheit. Am Ende gab es nach einer von der SPD beantragten Sitzungsunterbrechung ein Votum von sechs zu vier Stimmen bei einer Enthaltung für lediglich 3,6 Millionen Euro – das entspricht der Größenordnung des laufenden Jahres.

Ganz ausgeklammert wurde dabei die Hafenausbaggerung vor Burgstaaken, von der auch die Zufahrt zum Yachthafen Burgtiefe berührt ist. Zuvor hatte Arndt Meislahn vom Bauamt zusätzlich auf die marode Spundwand im Hafen hingewiesen, die immense weitere Kosten verursachen werde. Aus Sicht vieler Ausschussmitglieder ein Fass ohne Boden: „In Orth ist der Hafen vor Jahren privatisiert worden, seitdem schießt die Gemeinde kein Geld mehr zu“, betonte Gunnar Mehnert (WUW).

Plötzlich stand Umgehungsstraße auf dem Spiel

Sogar in einer Größenordnung von 24,3 Millionen Euro bewegte sich zunächst der Investitionsplan für 2019. Plötzlich stand die – seit Jahren von der SPD kritisierte – Umgehungsstraße von der K 43 in Richtung Burgstaaken wieder auf dem Spiel. Für 2019 sind hierfür 4,6 Millionen Euro eingeplant. Die letzten Grundstücksverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Die Stadt Fehmarn rechnet mit einer Förderung zwischen 60 und 70 Prozent, sofern die Maßnahme bis Ende 2019 abgeschlossen ist. Minister Bernd Buchholz (FDP) hat inzwischen einer Verlängerung bis Anfang 2020 zugestimmt. Mit vier zu sieben Stimmen scheiterte der erneute SPD-Vorstoß.

Zusammengestrichen von 15 auf neun Millionen Euro wurde aber der Ansatz für Straßenbaumaßnahmen. Damit sank das Investitionsvolumen auf 18,32 Millionen Euro. Dafür gab es eine Mehrheit von sieben zu vier Stimmen.

Nächste Termine: Fortgesetzt werden die Beratungen zu den Budgets aller Fachbereiche der Stadt Fehmarn im Finanzausschuss. Die Sitzung wurde auf Donnerstag, 8. November, verlegt: Beginn ist um 19 Uhr im Verwaltungsgebäude in Burg (Bahnhofstraße 5). Der Bau- und Umweltausschuss tagt wieder am 22. November. Die Stadtvertretung Fehmarn verabschiedet am 13. Dezember den Haushaltsplan 2019.

Gerd-J. Schwennsen

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