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Ostholstein Fehmarn muss Gewerbesteuer zurückzahlen
Lokales Ostholstein Fehmarn muss Gewerbesteuer zurückzahlen
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20:16 20.09.2013

Ein harter Schlag für die Stadt Fehmarn: Die Stadt muss an ein heimisches Unternehmen für dieses Jahr 1,2 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen. Und auch im kommenden Jahr werde man bei der Firma auf Einnahmen in ähnlicher Höhe verzichten müssen, kündigte Stadtkämmerer Mario Markmann auf der Sitzung des Finanzausschusses an. Dort schlug die Nachricht jetzt wie eine Bombe ein. Um welches Unternehmen es sich handelt, darüber wurde freilich wegen des Steuergeheimnisses strengstes Stillschweigen bewahrt. „Ein herber Schlag ins Kontor!“ kommentierte Ausschussvorsitzender Werner Ehlers (CDU). Kämmerer Mario Markmann kündigte an, dass diese Mindereinnahme auch den gesamten Haushalt 2014 beeinflussen werde.

Der laufende Haushalt, so Markmann, entwickle sich ansonsten aber erwartungsgemäß. Die Verschuldung der Stadt liege derzeit bei rund 9,1 Millionen Euro, außerplanmäßig konnten in diesem Jahr sogar bei der Verschuldung aus Investitionskrediten 380 000 Euro getilgt werden. Rund 100 000 Euro unter dem Jahresansatz liegen noch die Einnahmen aus Parkgebühren, berichtete der Kämmerer weiter, aber noch stehe ja mehr als ein komplettes Quartal aus, gab er zu bedenken.

Eine geringe Beteiligung meldet Fehmarns Finanzverwaltung beim Bürgerhaushalt. Wie berichtet, können seit 2011 die Bürger selbst Vorschläge machen, wie Einnahmen der Stadt verbessert und Ausgaben verringert werden können. Gerade einmal drei Vorschläge seien bisher für das kommende Haushaltsjahr eingegangen, bedauerte Mario Markmann. Noch bis zum 27. Oktober läuft die so genannte Dokumentationsphase, bis dahin können die Bürger schriftlich per Formular im Rathaus oder im Internet unter dem Stichwort „Bürgerhaushalt“ auf der Homepage der Stadt Fehmarn Vorschläge unterbreiten.

Festhalten will die Stadt auch künftig an der Festlegung von Finanzrahmen für einzelne Haushaltsbereiche, die erstmals 2011 eingeführt worden sind. Ziel ist dabei eine effizientere und verlässlichere Haushaltsplanung. So wurde jetzt der Finanzrahmen 2014 für den städtischen Bauhof auf 200 000 Euro festgelegt, für Straßenunterhaltung sollen 1,2 Millionen Euro eingeplant werden.

Bewilligt wurde vom Finanzausschuss auch die Summe von 15 000 Euro für die Installation von Lampen zur Beleuchtung des Burger Stadtparks.

Michael Kirchner

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