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Ostholstein Fehmarn setzt im Haushalt kräftig den Rotstift an
Lokales Ostholstein Fehmarn setzt im Haushalt kräftig den Rotstift an
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20:38 16.11.2016
Den Mitgliedern des Finanzausschusses rauchten die Köpfe. FOTO: MK

. Allgemeine Ernüchterung machte sich jetzt im Finanzausschuss der Stadt Fehmarn breit: Längst nicht so rosig wie erwartet gestaltet sich die finanzielle Lage der Stadt im kommenden Jahr. Wie Kämmerer Mario Markmann in der Sitzung bekannt gab, hat eine ganze Reihe von heimischen Firmen beim Finanzamt Anträge auf Erstattung der Gewerbesteuer gestellt, weil 2016 für sie wirtschaftlich nicht sonderlich erfolgreich gewesen sei. Nun muss die Stadt rund 770 000 Euro zurückzahlen. „Das hat natürlich Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2017“, kündigte der Kämmerer an.

„Wir überlegen, ob wir uns von alten Gebäuden trennen.Gunnar Mehnert

Es folgte eine zweite Hiobsbotschaft. Die eingeplante Schlüsselzuweisung vom Kreis in Höhe von 400 000 Euro entfällt 2017 komplett. Im Gegenteil, die Stadt Fehmarn muss erstmals und als einzige Kommune in Ostholstein als Finanzausgleichsumlage eine Summe von 333 000 Euro an den Kreis zahlen – beides zusammen also ein weiteres Minus von 733 000 Euro im Stadtsäckel. „Die neue Abgabe hängt mit den Einnahmen und der Einwohnerzahl Fehmarns zusammen“, klärte Mario Markmann auf. Die Ausschussmitglieder machten ihrem Unmut über das Gebaren in Eutin unverhohlen Luft. Dem Kreis wurde vorgeworfen, er wolle seine Finanzen auf Kosten der Kommunen sanieren. „Das ist doch mal eine Aufgabe für unsere Kreistagsabgeordneten, hier nachzuhaken“, ermunterte der Kämmerer.

Für die Unterhaltung der rund 40 städtischen Gebäude müsse die Stadt 695 000 Euro aufwenden, teilte der zuständige Sachbereichsleiter Arndt Meislahn mit. Dringend notwendig sei aber eine Sanierung des Flachdaches auf dem alten Gebäude der Inselschule (ehemaliges Gymnasium), das allein werde etwa 400 000 Euro verschlingen. Die Maßnahme wurde auf das Jahr 2018 verschoben. In diesem Zusammenhang forderte Ausschussvorsitzender Gunnar Mehnert (WuW), sich Gedanken zu machen, von welchen Gebäuden die Stadt sich trennen könne. Den Schießstand Burgstaaken könne man sogar zum symbolischen Preis von einem Euro an die dort heimischen Vereine abgeben. Josef Meyer (CDU): „Wir sollten uns von den unwichtigen Liegenschaften trennen, um die wichtigen unterhalten zu können.“

Den Kreditbedarf für Investitionen – ursprünglich veranschlagt waren 9,7 Millionen Euro – konnte der Ausschuss durch Streichungen um 1,1 Millionen Euro reduzieren. Unter anderem wird auf den Bau von Hallen für Fundfahrräder und Winterstreugut beim Bauhof verzichtet, auf WLan im Burger Stadtbereich und die beiden Straßenerhaltungsmaßnahmen von Meeschendorf zum Strand und von Teschendorf nach Landkirchen werden auf 2018 verschoben. Vorgezogen wird wegen dringenden Bedarfs an Baugrundstücken der Kauf einer Fläche nördlich der Gorch-Fock-Straße und deren Erschließung zum Wohngebiet.

Michael Kirchner

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