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Ostholstein Fehmarns CDU fordert Neubewertung der Belt-Debatte
Lokales Ostholstein Fehmarns CDU fordert Neubewertung der Belt-Debatte
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22:18 05.03.2018
Querschnitt–Simulation: So könnte die Einfahrt zum künftigen Belttunnel aussehen. Die Diskussion auf Fehmarn darüber hält weiter an. GRAFIK: FEMERN A/S

„Wir fordern die Stadt auf, schon während der Planungsphase Kompensationsmaßnahmen für Fehmarn mit allen beteiligten Akteuren zu verhandeln und durchzusetzen“, betonte gestern Fraktionssprecher Werner Ehlers. Für die Stadtvertretersitzung am 22. März hat sie daher einen neuen Antrag eingereicht, der den LN vorliegt.

Zwölf Jahre altes Nein zur Beltquerung

Er verzichtet darauf, das zwölf Jahre alte Nein der Stadtvertretung zur Beltquerung zu kippen. „Diesen Beschluss wollen wir ruhen lassen. Eine Debatte darüber führt nicht zu dem, was wir vorhaben“, so Ehlers. Schon im Februar hatte er dafür plädiert, einen möglichen Bürgerentscheid aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Noch Ende 2017 wollte die CDU den Beschluss von 2005 kippen. Seither gewinnt die Belt-Debatte wieder an Brisanz, vor allem durch die Beltretter. Der WUW-Antrag könnte durch den CDU-Vorstoß

gegenstandslos werden. Zudem gibt es in der CDU keine ganz einheitliche Linie zum Belttunnel.

Im neuen Antrag heißt es: „Die Stadt Fehmarn stellt sich auf die zu erwartenden Veränderungen im Zusammenhang mit dem Bau einer festen Fehmarnbeltquerung und dem Ausbau der landseitigen Anschlussinfrastruktur ein und bringt sich aktiv in die Verfahren ein.“ Ziel sei es Chancen zu nutzen, Risiken für die Region zu minimieren, potenzielle negative Effekte wirkungsvoll wie nachhaltig zu kompensieren. Dafür müsse die Stadt Maßnahmen mit Land, Bund, Vorhabenträgern und anderen Beteiligten verhandeln und durchsetzen.

CDU warnt vor einem

„weiter so wie bisher“

Gemünzt auf die Beltgegner heißt es zudem, Fehmarn solle weiterhin „einer der lebenswertesten Orte Deutschlands“ bleiben. Trotz Verzögerungen im Planungsprozess könne man jedoch nicht die Augen vor der Realität verschließen. Ehlers: „Den Dänen kann es mit dem ersten Spatenstich nicht schnell genug gehen.“ An der Entschlossenheit der Parteien bei Bund und Land gäbe es, trotz aller Widerstände, keine Zweifel. Ein „weiter so wie bisher“ bedeute bestenfalls gesetzlich vorgeschriebener (minimaler) Lärmschutz, kein Bahnhaltepunkt an der Trasse, keine gleichberechtigte Anbindung des Fährhafens Puttgarden und keine Kompensation für Einbußen im Tourismus.

Von Gerd-J. Schwennsen

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