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Ostholstein Ferienvermietung in der Altstadt soll gesteuert werden
Lokales Ostholstein Ferienvermietung in der Altstadt soll gesteuert werden
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20:40 11.08.2017
Der markierte Bereich der Stadt befindet sich in der politischen Diskussion. Teile der Stadtvertretung möchten für alle künftigen Bebauungen und Nutzungen die Planungshoheit behalten. Ein anderer Teil der Stadtvertretung bewertet diesen Schritt dagegen kritisch.

Grundsatzdiskussion am Donnerstag im Heiligenhafener Entwicklungsausschuss. Es ging um den Bebauungsplan 92 „Innenstadtbereich“ (siehe Grafik). Teile der Kommunalpolitik wollen eine Veränderungssperre beschließen, damit die Planungshoheit bei der Stadt bleibt.

Im Kern geht es darum, eine weitere Ferienwohnungsnutzung oder -bebauung im Ortszentrum zu steuern, sprich zu verhindern – die momentan laut neuer Gesetzgebung vom 13. Mai 2017 möglich geworden ist.

Innerhalb dieses Gebietes sind allerdings Flächen ausgenommen, die sich bereits in der Bauleitplanung befinden.

In der Heiligenhafen-Gruppe bei Facebook hatten einige Nutzer dazu aufgerufen, zur Sitzung zu kommen. Tatsächlich war der Zuschauerraum im Sitzungssaal auch fast gefüllt. Fragen zum Antrag wurden aus diesem Kreis aber nicht gestellt.

Heiligenhafens Bürgermeister Heiko Müller (parteilos) erklärte: „Es gibt viele Investoren, die gerne Ferienwohnungen im Zentrum bauen wollen. Aber das will die Politik nicht, weil dann im Winter die Innenstadt leer ist.“

Der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Theo Siebel (SPD), argumentierte für den Beschluss: „Wenn wir jetzt nichts machen, haben wir in drei Jahren lauter neue Ferienwohnungen im Ortszentrum.“ Siebel sprach von einer Notbremse. Man müsse sich grundsätzlich Gedanken machen, wie die Altstadt aussehen solle.

Florian Kinnert (BfH) führte aus: „Wir wollen den Bestand schützen und die Entwicklung steuern.“

Kuno Brandt von der Stadt dazu: „Es gibt viele Vermieter, die keine Genehmigung haben. Die haben rein rechtlich keinen Bestandsschutz.“

Karl-Uwe Baecker (FDP) schlug daher vor: „Vielleicht könnte man die Sperre zum 1. Januar anpeilen, damit die Betroffenen bis dahin ihre Vermietung anmelden können.“

Stadtrat Stephan Karschnick (CDU) ist da skeptisch: „Auch im Winter sind Ferienwohnungen im Zentrum gefragt.“ Und deren Vermietung sei sehr wohl eine Belebung. Karschnik: „Es wird schwer werden, den Bestand zu schützen, wenn die Sperre kommt.“ Die Folgen würden die Kleinvermieter treffen. Das Thema geht am Donnerstag, 17. August, um 19.30 Uhr in die Stadtvertretung. Wird die Veränderungssperre beschlossen, tritt sie ab 18. August in Kraft.

Ein Dauerbrenner scheint das Thema „Einwohnerfragestunde“ in Heiligenhafen zu werden. Niclas Boldt nutzte sie jetzt, um die Politik zu fordern. Während er bei der vorherigen Stadtvertretersitzung per Redeverbot gehindert wurde (LN berichteten), durfte er dieses Mal seine Fragen stellen. Boldt ging es um Ausgleichsflächen außerhalb der Stadt als Ersatz für Bauprojekte.

„Wäre ein Ausgleich nicht in der Stadt möglich gewesen?“ Antwort Siebel: „In der Stadt gibt es keine Flächen mehr für einen solchen Ausgleich.“ Zweite Frage von Boldt: „Was ist mit der Transparenz bei der Planung Hafenkante, Entwicklung des Hafengebietes?“ Siebel: „Wir werden die Öffentlichkeit der Planungen vor den kommenden Sitzungen herstellen.“

Peter Mantik

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