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Finanzausgleich: Kreise verlangen erhebliche Nachbesserungen

Eutin Finanzausgleich: Kreise verlangen erhebliche Nachbesserungen

Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs beschäftigte die Teilnehmer beim Kreispräsidenten-Treffen des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages in Eutin.

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Der ostholsteinische Kreispräsident Ulrich Rüder (vorn, 2. v. r.) empfing gestern seine Kollegen aus dem ganzen Land.

Quelle: Benthien

Eutin. Es war das erste Treffen nach der Kommunalwahl in neuer Besetzung: Die elf Kreispräsidenten der schleswig-holsteinischen Kreise, sechs davon frisch im Amt, kamen gestern auf Einladung von Ostholsteins Kreispräsident Ulrich Rüder (CDU) in Eutin zusammen. Die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs (1,2 Milliarden Euro, die jährlich vom Land an Kreise, Städte und Gemeinden gehen, sollen neu verteilt werden) war das vorrangige Thema ihrer Sitzung im Kreishaus. „Wenn der Gesetzentwurf so Wirklichkeit wird, wie es jetzt den Anschein hat, werden wir Kreise die großen Verlierer“, bekräftigte Winfried Zylka, Kreispräsident aus Segeberg, die Kritik des Landkreistages, die ihr Vorsitzender, der ostholsteinische Landrat Reinhard Sager (CDU), bereits mehrfach öffentlich geäußert hatte.

„Der Spielraum für die kommunale Selbstverwaltung ist ohnehin klein. Die Reform würde dazu führen, dass die Kreise einen Rückgriff bei den Kommunen machen müssten. Das bedeutet eine Schwächung des ländlichen Raums“, malte Zylka aus. Die kleinen Städte und Gemeinden ächzen ohnehin unter der Kreisumlage: Am niedrigsten liegt sie landesweit noch im Kreis Rendsburg mit 31 Prozent, am höchsten im Kreis Pinneberg mit 39 Prozent. „In Ostholstein haben wir noch 35 Prozent, im kommenden Jahr werden es 36 Prozent sein“, so Ulrich Rüder.

„Der Gesetzentwurf ist im Schweinsgalopp entstanden“, rügte Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. Gegen eine Neusortierung der sogenannten Schlüsselzuweisungen sei nichts einzuwenden, aber Innenminister Andreas Breitner (SPD) habe einen aufgabengerechten Ausgleich versprochen, „wir haben einen ausgabenbezogenen“. Er brachte es auf die Kurzformel: „Wer viel ausgibt, kriegt viel Geld. Wer wenig ausgibt, bekommt wenig. Das können wir nicht akzeptieren.“ Erps prophezeite einen „Wettkampf um Mehrausgaben“ und: „Das System wird implodieren.“

Winfried Zylka kritisierte die Methodik der Landesregierung und beklagte „erhebliche Mängel“. Er betonte ebenso wie Erps, dass das Gutachten zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs, vom Innenministerium beim Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben, sich nur auf Berechnungen der Jahre 2009 bis 2011 stütze. Zu kurz gesprungen, meinten beide. „Damals profitierten die Kreise noch vom Konjunkturaufschwung. Der Referenzzeitraum muss auf mindestens fünf bis sieben Jahre verlängert werden“, forderten sie. Jan-Christian Erps: „Man muss eine komplette Konjunkturwelle abbilden.“

Die Kreise beharren darauf, dass das Gesetz nicht wie derzeit vorgesehen verabschiedet, sondern erheblich nachgebessert wird. „Wir sind im Gespräch mit vielen Landtagsabgeordneten, auch mit Regierungsmitgliedern“, sagte Zylka. In ihrer Argumentation stützten sich der Segeberger Kreispräsident und Landkreistags-Vorstandsmitglied Erps auch auf einen Bericht des Landesrechnungshofs, der die Kreise strukturell unterfinanziert genannt habe. Wie hoch die elf schleswig-holsteinischen Kreise mittlerweile verschuldet sind, wurde gestern Vormittag verglichen:

Den höchsten Schuldenberg hat Pinneberg mit knapp 100 Millionen Euro angehäuft, Stormarn schiebt 20 Millionen Miese vor sich her. „Ostholstein wird Ende 2014 rund 75 Millionen Euro Schulden haben“, sagte Ulrich Rüder.

„Der Gesetzentwurf ist im Schweinsgalopp entstanden.“
Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistages SH

Ulrike Benthien

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