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Ostholstein Finanzausgleich beschert Eutin 900 000 Euro mehr
Lokales Ostholstein Finanzausgleich beschert Eutin 900 000 Euro mehr
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22:30 24.10.2013
„Ich bin ein Handlungsreisender in Sachen kommunaler Finanzausgleich.“ Innenminister Andreas Breitner
Eutin

Als „Handlungsreisenden in Sachen kommunaler Finanzausgleich“ bezeichnete sich Innenminister Andreas Breitner (SPD) gestern scherzhaft im Eutiner Rathaus. Er besuche Kreise, Städte und Gemeinden im Land, um die geplante Reform zu erklären und für sie zu werben. „Die Neuverteilung ist gerechter, transparenter. Und ich wünsche mir, dass sie mehr akzeptiert wird“, äußerte er. Bei Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz und Bürgervorsteher Dieter Holst (beide CDU), den Fraktionsvorsitzenden Matthias Rachfahl (CDU), Hans-Georg Westphal (SPD), Jens-Uwe Dankert (FDP) und Kämmerer Andreas Lietzke habe er Unterstützung erfahren — kein Wunder, wird Eutin doch von der Reform mit über 900 000 Euro mehr pro Jahr profitieren.

Ein Gesetzentwurf ist von der Landesregierung im September in erster Beratung zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Eine erste Lesung wird es im Februar 2014 geben, danach umfangreiche Anhörungsverfahren, erklärte Breitner zum Zeitfahrplan. Im Spätsommer soll die Reform beschlossen und zum Haushaltsjahr 2015 wirksam werden. Gestützt auf ein Gutachten des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung sollen insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die jährlich an Kreise, Städte und Gemeinden gehen, neu verteilt werden. „Wir orientieren uns nicht an Einwohnerzahlen, sondern an Sozialausgaben, Steuerkraft und kommunalen Aufgaben“, benannte der Minister die Kriterien und führte als gemeindliche Leistungen weiter Infrastruktur, Bildung und Kultur ins Feld.

Eutin komme in den Genuss weiterer Gelder, weil die Stadt finanzschwach sei und unterproportionale Steuereinnahmen habe. „Das zieht sich ähnlich durch ganz Ostholstein“, so Breitner. Für die relativ harsche Kritik von Landrat Reinhard Sager (CDU) an der geplanten Reform (der Kreis wird voraussichtlich 6,5 Millionen Euro im Jahr weniger erhalten) habe er wenig Verständnis, sagte der SPD-Politiker. „Als Kritik reicht mir nicht, wenn einer ruft, er brauche mehr Geld. Ich begegne dem mit Zahlen.“ Dazu machte Breitner folgende Rechnung auf: „Zeitgleich mit der Reform tritt eine Entlastung in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro für den Kreis ein, weil der Bund ihm die Ausgaben für die soziale Grundsicherung abnimmt.“ Letztlich werde der Kreis Ostholstein dadurch ein Plus von einer Million Euro jährlich haben. Anzunehmen, man könne Aufgaben loswerden, aber weiter Ausgleichszahlungen beziehen, sei „irrig und abwegig“. Dass der Landrat vor diesem Hintergrund laut über eine Erhöhung der Kreisumlage nachdenke (Eutin kalkuliert für 2014 mit 5,3 Millionen Euro, laut Bürgermeister Schulz „sind weitere 200 000 Euro wohl gesetzt“), erzürnt den Innenminister: „Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Willkürlich geht das ja nun nicht.“ Die Reform werde nicht nur die Mittel dorthin umleiten, wo die größten Belastungen drückten: „Wir werden sicher auch eine Diskussion lostreten, wie Aufgaben künftig zu verteilen sind.“

Klaus-Dieter Schulz nannte die neue Verteilung der kommunalen Finanzmittel „einen guten Ansatz“ und sagte mahnend: „Veränderungen müssen kommen, sonst werden wir demnächst untergehen.“

Ulrike Benthien

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