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Ostholstein Ostholsteins Kommunen erzielen Überschuss - einige müssen trotzdem sparen
Lokales Ostholstein Ostholsteins Kommunen erzielen Überschuss - einige müssen trotzdem sparen
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22:01 26.07.2018
Der Musterschüler und der Schulden- Spitzenreiter: Schashagen steht nur mit wenig in der Kreide. Eutin hat viel investiert und sich hoch verschuldet. SER, VG, CD Quelle: Fotos: Adobe Stock,
Ostholstein

Gädechens bezieht sich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Die jüngsten Zahlen des Statistikamtes Nord stammen aus dem Jahr 2016. Das Amt hat die Haushaltsdaten für jede Kommune in Deutschland aufgelistet. Ein Indikator, wie gut oder schlecht es einer Gemeinde finanziell geht, ist die Pro-Kopf-Verschuldung. Die liegt in Ostholstein zwischen 214 Euro (Schashagen) und 4352 Euro (Eutin). Geht es nach dem Schuldenstand, sind das die reichsten und ärmsten Gemeinden in Ostholstein.

Es fließt Geld in die kommunalen Haushalte. Der ostholsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens hat jetzt mitgeteilt, dass die Kommunen 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss erzielt haben. Dennoch geht es längst nicht allen finanziell gut.

Doch so einfach ist es nicht, sagen die Bürgermeister der Spitzenschuldner Carsten Behnk (parteilos, Eutin) und Mark Burmeister (parteilos, Grömitz). Schulden, so Burmeister, seien nicht alles, sagten nichts über Armut und Reichtum aus und müssten dem Vermögen gegenübergestellt werden. Die Gemeinde Grömitz habe Schulden von 410 Euro pro Einwohner. Die vom Statistikamt genannte deutlich höhere Zahl sei durch die Schulden der Eigenbetriebe, etwa des Kurbetriebs, entstanden. Für Burmeister ist wichtig: „Wir haben ganz viel in die Zukunft investiert. Wir haben Werte geschaffen.“ Die Investitionen flossen etwa in die Grömitzer Welle, aber auch in die Schulen und aktuell in den Bau von Mietwohnungen.

Ähnlich argumentiert Behnk: „Die Stadt Eutin hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen zur Ertüchtigung und Verbesserung der gesamten Infrastruktur unternommen.“

Finanziert worden seien die zum großen Teil über Förderprogramme und -mittel von der EU, dem Bund und dem Land. Die aber fließen nur, wenn die Stadt einen großen Eigenanteil übernehme. Dafür seien zum Teil Kredite aufgenommen worden. „Die Kreisstadt und das Mittelzentrum Eutin verfügt nicht über so viele Überschüsse in ihrem Haushalt, dass alle beschlossenen investiven Maßnahmen allein hieraus finanziert werden könnten. Das kann im Übrigen keine vergleichbare Stadt“, merkt Behnk an, der darauf verweist, dass Eutin zusätzliche Aufgaben für die Region übernehme.

Am anderen Ende der Schuldenskala ist Bad Schwartau. Die Stadt stand 2016 mit 243 Euro pro Einwohner in der Kreide. Jetzt sind es null Euro, sagt Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos). Lediglich die städtischen Betriebe hätten noch Schulden, etwa für den Kanalbau, die beliefen sich Stand Ende 2017 aber auf lediglich 219 Euro pro Kopf.

„Mein Credo lautet: solide Finanzen und kluge Investitionen“, sagt Brinkmann. Vieles, was sich positiv niederschlage, verdanke er seinen Vorgängern. So habe Bad Schwartau 1994 seinen Kurbetrieb verkauft und sich dadurch entlastet. Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen und solides Wirtschaften hätten sich ausgezahlt. „2017 haben wir unser letztes Darlehn über 80000 Euro zurückgezahlt.“ Brinkmanns Fazit: „Eine nachhaltige Finanzierung muss neben der Förderung stehen.“

Auf diese Förderung verweist Ingo Gädechens. „Fast 29 Milliarden Euro stehen im laufenden Bundeshaushalt zur Verfügung, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden. Damit steht der laufende Haushalt 2018 in einer positiven Reihe mit den Bundeshaushalten der vorherigen Jahre.“ Zudem hätten die Kommunen 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss erzielt. Das ergebe die Übersicht des Statistischen Bundesamtes. „Daraus darf man allerdings nicht den falschen Schluss ziehen, dass es den Kommunen flächendeckend gut gehe. Es gibt nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage“, sagt Gädechens weiter. Die allgemein gute Lage sei auch das Ergebnis kluger Entscheidungen der Kommunalpolitiker in Ostholstein.

Behnk verhehlt nicht, dass auch Eutin steigende Einnahmen verzeichnet. „Aber dieses Mehr reicht bei Weitem noch nicht aus, um zum einen die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Minus-Beträge auszugleichen und die an allen Seiten entstehenden Mehraufwendungen durch steigende Preise und neue Aufgaben auch nur annähernd auszugleichen. Kurz gesagt: Die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben bleiben auch nicht stehen!“ Ähnlich äußert sich Brinkmann. „Die Einnahmesituation hat sich verbessert. Aber die Kitakosten sind stark gestiegen, die Flüchtlingskosten und die Energiekosten steigen ebenfalls.“

Rainer Holtz (CDU), Bürgermeister der am wenigsten verschuldeten Gemeinde Schashagen, fasst sein Erfolgsrezept kurz und knapp zusammen: „Sparsam sein, gut wirtschaften, vorausschauend planen und alle Förderungen mitnehmen.“ Deshalb stehe Schashagen gut da, obwohl es durch fünf Ortswehren und einen großen Kindergarten sehr belastet sei.

Von Susanne Peyronnet

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