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Flüchtlingssituation: Großes Lob von FDP für Kommunen

Oldenburg/Eutin Flüchtlingssituation: Großes Lob von FDP für Kommunen

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Manfred Breiter, äußert sich zur aktuellen Flüchtlingssituation.

Oldenburg. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Manfred Breiter, äußert sich zur aktuellen Flüchtlingssituation. „Die Verantwortlichen in Städten und Gemeinden sind vor große Herausforderungen gestellt und freiwillige Helfer erbringen großartige Leistungen“, findet Breiter Lob für die Kommunen Ostholsteins (die LN berichteten gestern ausführlich). Ein Ende des Flüchtlingsstroms sei weiterhin nicht abzusehen und dies werde als besorgniserregend empfunden, so Breiter. Nicht die große Zahl der Flüchtlinge allein verursache die zunehmende Beunruhigung in der Bevölkerung, sondern fehlende politische Lösungsansätze, meint Breiter. Für ihn sei es ermutigend, dass Bundeskanzlerin Angelika Merkel darauf hinweise, dass für den größten Teil der Flüchtlinge die Zeit in Deutschland begrenzt sei, da nahezu keiner von ihnen einen Asylanspruch habe. Sie erhielten allenfalls ein Bleiberecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention für die Dauer von drei Jahren.

Diese Erkenntnis komme reichlich spät, so Breiter.

Das Präsidium der FDP habe bereits im Oktober 2015 unter dem Titel „Perspektiven für den Schutz von Kriegsflüchtlingen“, einen Beschluss gefasst, der neben der Forderung eines modernen Einwanderungsgesetzes gerade diese Konsequenzen zum Inhalt habe, erklärt Breiter. Er erwarte nun, dass die aktuellen Aussagen der Bundeskanzlerin auch zum Inhalt der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werde.

LN

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