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Ostholstein Fraktionen blicken zurück auf 2017
Lokales Ostholstein Fraktionen blicken zurück auf 2017
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20:27 29.12.2017
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Ostholstein

. Die CDU-Kreistagsfraktion ist zufrieden mit dem vergangenen Jahr. Nach über einem Jahrzehnt konsequenter Haushaltskonsolidierung habe man den Wendepunkt beim Kreishaushalt 2018 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 14,7 Millionen Euro erreicht, stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im ostholsteinischen Kreistag, Timo Gaarz, heraus. „Politische Kontinuität hat sich bewährt.“

Im Rahmen der Neuausrichtung des ÖPNV solle die Elternbeteiligung für Schülerbeförderungskosten im Jahr 2019 gänzlich entfallen. Und neben der festen Fehmarnbeltquerung mit den Herausforderungen der Schienenhinterlandanbindung soll auch die Sana-Problematik die Arbeit der CDU intensiv begleiten.

Eine Kernforderung bleibe die Sicherstellung der chirurgischen Notfallversorgung am Standort Oldenburg. Gerade vor dem Hintergrund der stark touristischen Ausprägung sei diese unerlässlich. Für die CDU sei unstrittig, dass in den Kliniken hervorragende Arbeit auf medizinisch sowie pflegerisch sehr hohem Niveau geleistet werde, sagt Gaarz. Ostholstein brauche ein Gesamtkonzept für die stationäre Regel- und Schwerpunktversorgung. „Wir messen einer regionalen Gesundheitskonferenz eine große Bedeutung bei, um Konzepte für den Gesundheitsstandort zu entwickeln“, erklärt Timo Gaarz. Der praktizierte Populismus der SPD-Kreistagsfraktion sei in dieser Diskussion kein guter Ratgeber.

„Wir haben die schwarze Ampel im Kreistag mit unseren Anträgen, Initiativen, Anfragen gejagt und politisch viel bewegt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Burkhard Klinke. Die SPD-Fraktion hatte den Herzblutantrag der Partei – keine Schülerbeförderungskosten durch den Wegfall des Eigenbeitrags von Eltern und Schülern – im Oktober 2017 wieder in den Kreistag eingebracht. „Der Antrag wurde erneut abgelehnt. Wir kämpfen seit 2003 dafür. Der Weg zur Bildung muss ohne Gebühren bleiben“, sagt Klinke und betont: „Unser Antrag wird nach der Kommunalwahl 2018 wieder im Kreistag zur Abstimmung gebracht.“

Großes Thema der Sozialdemokraten war ebenfalls „die katastrophale Situation der Sana-Kliniken in Ostholstein“, wie Klinke herausstellt. Auch die Privatisierung der Kreiskrankenhäuser 2004 hätten CDU, Grüne und FDP zu verantworten. Was daraus geworden sei, sehe man jetzt mit Chaos, Pflegenotstand und ausgehebeltem Krankenhausbedarfsplan. Das Thema habe inzwischen den Kieler Landtag erreicht. Im Sozialausschuss stünde am 11. Januar das Thema Sana-Kliniken auf der Tagesordnung.

Jamaika zeichne sich als ideenlos aus und nehme SPD-Anträge auf, formuliere sie als Änderungs-/Ergänzungsanträge und steuere diese dann mit seiner Mehrheit im Kreistag in seine politische Ausrichtung. „Mit Energie und Tatkraft visieren wir den 6. Mai an. Unser politisches Ziel ist es, die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag zu verändern“, so Klinke.

Was sich im Vorjahr bereits andeutete, sei nun Wirklichkeit geworden, stellt Manfred Breiter, Vorsitzender der FDP- Kreistagsfraktion, fest und verweist auf eine stabile Konjunktur, die die Steuern sprudeln lasse. Davon profitiere auch Ostholstein. Neben einem deutlichen Abbau der Schulden, gewinne der Kreis wieder Gestaltungsspielräume. Dies gelte für die Jugend- und Sportförderung ebenso wie für Sanierungen von Kreisstraßen und Radwegen, sagt Breiter.

Zu einem anderem Themenfeld, der festen Fehmarnbeltquerung, betont der liberale Ostholsteiner: „Trotz aller Behinderungsversuche der Gegner nimmt die Planung, wenn auch langsam, ihren Fortgang.“ Er sei sicher, dass im Verfahren noch weitere Zugeständnisse und Verbesserungen für die Betroffenen erreicht würden.

Als ein besonderes Ärgernis bezeichnet auch der FDP-Fraktionschef die Entscheidungen der Geschäftsleitung der Sana-Kliniken Ostholstein. „Wenig zielführend und ideologisch überlagert ist aber die entbrannte Diskussion über eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser, ausgelöst von der SPD-Kreistagsfraktion“, sagt Breiter. Nicht die Rechtsform sei ursächlich, sondern das Geschäftsgebaren des Trägers und seiner Geschäftsführung.

Mit Blick auf den Mai erklärt Breiter: „Ich hoffe, dass es den etablierten Parteien gelingt, die Wähler zu überzeugen, dass rechte und linke Parteien keine Bereicherung der Kommunalparlamente sind.“

LN

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