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Ostholstein Fraktionen wollen Anwohnerbeiträge diskutieren
Lokales Ostholstein Fraktionen wollen Anwohnerbeiträge diskutieren
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21:17 14.06.2018

„Die Bürger finden die Beiträge ungerecht und haben Angst, dadurch in finanzielle Nöte zu kommen. Diese Geschichte ist uns im Wahlkampf um die Ohren geflogen wie sonst was“, begründete der Vorsitzende Hans-Georg Westphal den Antrag seiner Fraktion, „die Satzung . . . über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen . . .ersatzlos aufzuheben“. Stockelsdorf, Pansdorf und andere Gemeinden hätten es vorgemacht.

Die CDU sei von diesem Vorstoß überrascht, erklärte ihr Fraktionschef Matthias Rachfahl. „Es war beschlossen, das Thema nochmal komplett in den Ausschüssen zu beraten. Und wir wollen es in Gänze behandeln, vorher können wir nicht zustimmen.“ Die Grünen seien grundsätzlich für eine Abschaffung, „ein Schnellschuss wäre aber falsch, es muss diskutiert werden, was das für Folgen hätte“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Obieray. „Denn Eutin muss dann alles allein zahlen – woher soll das Geld kommen?“

Die Stadt habe „Millionen in der Peterstraße versemmelt, durch Arbeiten, die nicht erforderlich gewesen sind“, sagte Malte Tech, FWE-Fraktionsvorsitzender. Auch er forderte: „Die Stadt muss die Ausbaubeiträge vollständig übernehmen. Dass Menschen ihretwegen in die Verschuldung getrieben werden, dürfen wir nicht zulassen.“

In Anbetracht der Tatsache, dass die Hälfte der Stadtvertretung aus Neulingen bestehe, halte er eine sofortige Entscheidung über ein derart wichtiges Thema für unangebracht, sagte FDP-Fraktionschef Jens-Uwe Dankert. Auf seinen Vorschlag hin wurde das Thema in den Hauptausschuss verwiesen (26 Ja-, acht Nein-Stimmen).

ben

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